Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“

Betreff
Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“
Billigung des Planentwurfs
Vorlage
10.6/448/2017
Aktenzeichen
621.31
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Am 7. März 2012 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Sachlichen Teils-Flächennutzungsplans „Windenergie“. Die erforderlichen Voruntersuchungen wurden in Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden Bad Schönborn, Kronau, Ubstadt-Weiher und Östringen beauftragt und durchgeführt.

 

Die Aufstellung des Plans ist auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG) im Jahre 2012 zurückzuführen.

 

Inhalt der Gesetzesänderung war u.a. die Aufhebung der Teilregionalpläne „Windenergie“. Hierdurch ist es den Regionalverbänden nur noch möglich sogenannte „Vorranggebiete“ in den Regionalplänen auszuweisen. Die Festlegung von „Ausschlussgebieten“ für Windkraftanlagen ist seither auf der Ebene der Regionalplanung nicht mehr möglich.

 

Windkraftanlagen sind demnach seit dem 1. Januar 2013 nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) als „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich generell zulässig, soweit die spezialgesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Sind die Vorgaben erfüllt, besteht für den Antragsteller ein Genehmigungsanspruch. Für Windkraftanlagen über 50 Meter Höhe ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.

 

Um den Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit für eine geordnete Entwicklung der Windkraft auf ihrem Gemeindegebiet in die Hand zu geben, können diese im Rahmen ihrer Planungshoheit sogenannte „Konzentrationsflächen“ im Flächennutzungsplan ausweisen. Diese Konzentrationszonen sollen hinsichtlich ihrer Flächengröße so bemessen sein, dass mindestens drei Windkraftanlagen zu einem „Windpark“ räumlich zusammengefasst werden können. Eine räumlich nicht abgestimmte Aufstellung einzelner Anlagen soll vermieden werden.

 

Im Umkehrschluss bedeutet eine solche Ausweisung, dass regionalbedeutsame Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten „Konzentrationsflächen“ planungsrechtlich ausgeschlossen sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers darf die Eingrenzung dieser Konzentrationsflächen nicht unbegründet und zu umfangreich erfolgen. Die Kommunen als Planungsträger sind verpflichtet der Windkraft „substantiellen“ Raum einzuräumen.

 

Unter regionalbedeutsamen Windkraftanlagen sind Anlagen über 50 Meter Gesamthöhe zu verstehen.

 

Anlagen mit geringerer Gesamthöhe sind demnach auch außerhalb der Konzentrationsflächen möglich. Allerdings unterliegen Windkraftanlagen über 10 Meter Gesamthöhe der Genehmigungspflicht. Jedoch dürfen auch solche Anlagen gemäß § 35 Abs. 1 BauGB öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen, d.h. die Anlagen müssen „außenbereichsverträglich“ sein.

 

Der Gemeinderat hat die Planungserfordernis erkannt und in seiner Sitzung am 24. Oktober 2012 die Aufstellung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windkraft“ beschlossen. In diesem Plan sollen „Konzentrationsflächen“ für ausschließlich regionalbedeutsame Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

 

Geltungsbereich und Inhalt des Entwurfs:

Die Erstellung des Entwurfs des Teil-Flächennutzungsplans gliederte sich in drei Untersuchungsstufen.

 

Stufe 1:

In Stufe 1 wurden anhand der sogenannten „harten Tabukriterien“ die Gebiete ausgeschlossen, in denen die Errichtung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ausgeschlossen ist. Die Gemeinde kann diese Ausschlussgründe nicht im Rahmen der Abwägung überwinden.

 

Als „harte Tabukriterien“ gelten unter anderem die Siedlungsflächen und ein Teil der „Vorsorgeabstände“ zur bestehenden Bebauung sowie zu den im Flächennutzungsplan und Regionalplan ausgewiesenen Siedlungsflächen. Darüber hinaus ergeben sich harte Tabukriterien aus der bestehenden Infrastruktur (u.a. Anbaubeschränkung entlang von Landes- und Kreisstraßen), aus naturschutzrechtlichen Belangen (u.a. Landschaftsschutzgebiet “Kraichgau“) sowie aus regionalplanerischen Vorgaben (regionale Grünzüge, etc.).

 

Stufe 2:

In Stufe 2 erfolgte die Untersuchung der Windhöffigkeit, auf Grundlage des Windatlas und Windenergieerlasses für Baden-Württemberg. Bereiche, die nach den Ergebnissen des Windatlas eine Windhöffigkeit von weniger als 4,75 m/s in einer Höhe von 100 Metern aufweisen, wurden zurückgestellt und von den weitergehenden Untersuchungen ausgenommen. Die Rückstellung erfolgte aufgrund des mit Windenergieanlagen verbundenen Eingriffs in das Landschaftsbild. Das Landschaftsbild ist in Kraichtal allgemein sehr hochwertig, was auch dem Anteil der Landschaftsschutzgebiete von ca. 51,5% an der Gesamtgemarkung zu entnehmen ist.

 

Nach den Ergebnissen des Windatlas wurden an den windhöffigsten Standorten auf Kraichtaler Gemarkung mittlere Jahreswindgeschwindigkeiten von 4,5 m/s bis 5,25 m/s in 100 Meter Höhe über Grund ermittelt. Nach dem derzeitigen technischen Stand lassen sich Windkraftanlagen über 50 Meter Gesamthöhe, ab einer Windgeschwindigkeit von 5,30 m/s, wirtschaftlich betreiben.

 

Anhand der Untersuchungsergebnisse aus den Stufen 1 und 2 kann festgehalten werden, dass auf einem Großteil der Gemarkungsfläche der Stadt Kraichtal Ausschlussgründe für die Errichtung von Windenergieanlagen bestehen (Tabuflächen) und dass sich im Hinblick auf die Windhöffigkeit nur sehr wenige Bereiche für einen wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen geeignet sind.

 

Stufe 3:

Unter Berücksichtigung der absoluten Tabuflächen sowie der vorherrschenden Windhöffigkeit wurden in der 3. Untersuchungsstufe neun sogenannte „Prüfflächen“ definiert, die im Rahmen der Einzelfallprüfung untersucht wurden. Diese Prüfflächen weisen im Vorentwurf eine Gesamtfläche von ca. 596 Hektar aus.

 

die Prüfflächen wurden anhand von „weichen Tabukriterien“ tiefergehenden Untersuchungen unterzogen. Die Ab- und Eingrenzung der „Konzentrationszonen“ erfolgte im Rahmen der Abwägung.

 

Schwerpunkte dieser Untersuchungen bildeten insbesondere die Belange des Arten- und Landschaftsschutzes. Ein Hauptaugenmerk wurde hierbei auf die voraussichtlichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie die möglichen Auswirkungen auf die Vogelwelt (Avifauna) gelegt. Darüber hinaus wurden schwerpunktmäßig die Belange des Denkmalschutzes sowie die Erschließbarkeit der Prüfflächen untersucht.

 

Erweiterung der Abstände zu Siedlungsflächen:

Von Überlegungen, die Vorsorgeabstände zu Siedlungsflächen auf 1,000 Meter zu erweitern – wie in den benachbarten Gemeinden teilweise geschehen- wurde in Kraichtal abgesehen.

 

Verfahrensablauf:

Die Öffentlichkeit wurde über das Verfahren durch eine Informationsveranstaltung am 8. November 2012 sowie durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs vom 9. November bis 23. November 2012 frühzeitig über die Planungen unterrichtet. Ferner wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

 

Der Gemeinderat wog in seiner Sitzung am 5. November 2014 die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander ab und billigte das weitere Plankonzept.

 

Von den ursprünglich neun untersuchten Suchfeldern verbleiben nach Abwägung aller vorgebrachten Belange der Vorentwurfsphase drei Suchfelder (K2, K6 und K7), die als potentielle Windkraftstandorte im Planentwurf ausweisbar sind.

 

Die Suchfelder K1, K3, K4, K5, K8 und K9 sind von den festgelegten „weichen“ bzw. „harten Tabukriterien“ derart umfangreich tangiert, dass diese von den weitergehenden Planungen ausgeschlossen werden müssen. Auf die beigefügte Begründung wird verwiesen.

 

Zwischenzeitlich wurden ergänzende Hinweise durch die Ministerien und sonstigen Fachbehörden zur Windenergieplanung herausgegeben und Abstimmungsgespräche mit den unteren Verwaltungsbehörden geführt, was zwischenzeitlich weitere Änderungen zur Folge hatte.

 

Darüber hinaus hat inzwischen der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans, die Fläche „502“, in seine Konzeption zur Ausweisung von „Vorranggebieten für die Windkraft“ einbezogen. Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) sind die kommunalen Planungen den Zielen der Raumordnung anzupassen, sodass auch die Fläche „502“ bei den Planungen zum Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ zu berücksichtigen ist. Der Technische Ausschuss hat sich am 15. April 2015 im Rahmen der Beratung mehrheitlich positiv zur Planungsabsicht des Regionalverbandes geäußert. Die Fläche „502“ wird im Teil-Flächennutzungsplan der Stadt Kraichtal fortan unter der Bezeichnung Suchfeld „K10“ geführt.

 

Insgesamt kommen daher die vier nachgenannten Suchfelder als Windkraftstandorte im beigefügten Entwurf des Teil- Flächennutzungsplans in Betracht:

 

Suchfeld K2, Gewann “Beim Trauf”, Stadtteil Menzingen, Fläche: 48 Hektar. Diese Fläche wird bereits als Vorrangfläche Nr. 501, mit geringerer Flächengröße, in den Planungen des Regionalverbandes vorgesehen. Der Bereich weist eine mittlere Jahreswindgeschwindigkeit zwischen 4,75 und 5,25 m/s in 100 Meter über Grund auf. Die Windhöffigkeit liegt damit knapp unter der als wirtschaftlich rentabel angesehenen mittleren Jahreswindgeschwindigkeit, von mindestens 5,30 m/s. Ein Teilbereich der Fläche liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kraichgau“ weshalb eine parzellengenaue Ausweisung der Konzentrationszone, außerhalb vorhandenen der LSG-Flächen, erforderlich ist. Aufgrund der Tatsache, dass sich in diesem Bereich die Landschaft recht „offen“ darstellt, können dort errichtete Anlagen vom Stadtteil Menzingen aus gesehen, eine gewissee „Dominanz“ ausstrahlen.

 

Suchfeld K 6, Gewann „Am Menzinger Weg, Stadtteil Gochsheim, Fläche: rund 51 Hektar. Mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 5,0 m/s bis 5,25 m/s weist diese Fläche eine der höchsten Windpotentiale in Kraichtal auf. Die Fläche ist nicht von einem ausgewiesenen „Landschaftsschutzgebiet“ erfasst, das naturschutzrechtliche „Konfliktpotential in diesem Bereich kann als gering eingestuft werden. Die Auswirkungen hinsichtlich der Sichtbeziehung zum Graf-Eberstein-Schloß in Gochsheim werden als „vertretbar“ eingestuft und können – um der Windenergie substantiellen Raum zu verschaffen– zurückstehen.

 

Suchfeld K7, Gewann „Hegeri, Weiherberg“, Stadtteil Münzesheim, Fläche: ca. 41 Hektar. Mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 4,75m/s bis 5,245 m/s weist diese Fläche eine hohe bis mittelhöhe Windhöffigkeit im Vergleich zu anderen Standorten in Kraichtal auf. Aus naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten gilt der Bereich als relativ unbedenklich, da u.a. keine festgesetzten Landschaftsschutzgebiete tangiert werden. Aufgrund der vorherrschenden Topographie sowie der relativen Nähe zu den Stadtteilen Münzesheim und Menzingen, hätten in diesem Bereich errichtete Anlagen, eine erhebliche Auswirkung (Präsenz) auf das Landschaftsbild zur Folge.

 

Suchfeld K10, Gewann „Schwalbenrain“, Stadtteil Landshausen, Fläche: rund vier Hektar. Mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 5,0 m/s bis 5,25 m/s weist diese Fläche ebenfalls eine der höchsten Windpotentiale in Kraichtal auf. Die Fläche ist nicht von einem ausgewiesenen „Landschaftsschutzgebiet“ erfasst, das naturschutzrechtliche „Konfliktpotential“ in diesem Bereich kann als gering eingestuft werden. Prinzipiell entspricht dieser Bereich mit einer Gesamtfläche von lediglich rund vier Hektar nicht der Zielsetzung des Teil-Flächennutzungsplans, große und möglichst zusammenhängende Zonen für die Windkraftnutzung (Windparks) auszuweisen. Allerding ist dieser Bereich im Hinblick auf die Windhöffigkeit als geeignet anzusehen. Im Übrigen kommt die Ausweisung auch solch kleinräumiger Konzentrationszonen dem Ziel, der Windkraft substantiellen Raum einzuräumen zugute. Darüber hinaus bildet dieser Bereich zusammen mit einer Fläche auf der Gemarkung Eppingen-Rohrbach eine größere und zusammenhängende „Vorrangfläche“, sodass eine Gemeindegrenzen überschreitende Konzentration möglich wird. Hinsichtlich der „Fernwirkung“ ist der Bereich zwar topographisch gut einsehbar, jedoch werden die Auswirkungen auf die Blickbeziehungen u.a. für den Aussichtspunt „Burg Ravensburg“ als „mittlere Beeinträchtigung“ gewertet. Auch hier müssen die Belange des Denkmalschutzes hinter dem Interesse des Klimaschutzes zurückstehen.

 

Gesamtbetrachtung:

Die Gesamtfläche der im Planentwurf ausgewiesenen Suchfelder beträgt insgesamt rund 144 Hektar und erstreckt sich auf ca. 1,8 % der Gemarkungsfläche der Stadt Kraichtal. Insbesondere unter Berücksichtigung der relativ schwachen Windhöffigkeit auf dem gesamten Gemarkungsgebiet sowie in Anbetracht der vielen Tabuzonen und des Landschaftsbildes wird die gesetzliche Maßgabe, der Windenergienutzung substantieller Raum zu verschaffen, hinreichend erfüllt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Gemeinderat, den vorgelegten Planentwurf zu billigen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der der Träger öffentlicher Belange zu beauftragen.

Zeichnerischer Teil, Übersichtsplan mit Suchfeldern, Begründung, Avifaunistisches Gutachten

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“.

 

  1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Für die Planung sind im Haushaltsplan, unter Haushaltsstelle 1.6100.601.000, ausreichend Mittel eingestellt.