Information zum aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Kraichtal

I.   Sachverhalt und Begründung

Krisen, Bürgerkriege, religiöse Konflikte und wirtschaftliche Armut haben in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Zahl von Menschen auf der Flucht geführt. Die Medien begleiten noch immer täglich die Schicksale der Geflüchteten sowie die Auswirkungen der Asyl- und Schutzsuche auf insbesondere Europa und explizit die Bundesrepublik Deutschland bzw. unsere Gesellschaft.

Die politische und gesellschaftliche Debatte zum Thema wird weiterhin emotional und derzeit besonders unter sicherheitspolitischen Aspekten öffentlich geführt.

Zur Bewältigung der außerordentlichen Aufgaben wurden auf allen staatlichen Ebenen in den vergangenen Monaten und Jahren Strukturen geschaffen, welche dienlich sein sollen, die Gesamtaufgabe „Asyl und Integration“ zu bewältigen.

Dabei sind die Kommunen der zentrale Anker in der Bewältigung der mit der „Flüchtlingswelle“ einhergehenden Aufgaben.  Kommunaler und kommunalpolitischer Bezug ist in vielerlei Hinsicht vorhanden, insbesondere folgende kommunale Aufgabenfelder verdeutlichen dies: Bauleitplanung, Kinderbetreuung, Schulwesen, Unterkunftsakquise und -Management, Sozialarbeit und Integrationsförderung sowie Ehrenamtsbetreuung, Wohnungsbau, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gemeinde als Lebenswelt der Bürger.

Eine würdige Unterbringung und Versorgung sowie der Integration zuträgliche soziale Begleitung und Beratung der Geflüchteten stehen landauf landab im Fokus der Städte und Gemeinden.

Vorläufige Unterbringung

In Kraichtal bestehen seit dem Jahr 2015 an zwei Standorten Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Karlsruhe, zur vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten. Im Frühjahr 2015 wurde die in Containerbauweise erstellte Unterkunft Am Gaisberg in Unteröwisheim eröffnet, im Herbst 2015 folgte die baugleiche Unterkunft am Horst-Kochendörfer-Platz in Münzesheim. Die Aufnahmekapazität lag die längste Zeit bei insgesamt rund 200 Personen. Zur Mitte des vergangenen Jahres hatte sich die Unterbringungssituation entgegen allen Prognosen im Landkreis Karlsruhe zusehends entspannt. Der Personen-Quadratmeter-Schlüssel in der vorläufigen Unterbringung konnte daher großzügiger ausgestaltet werden, weshalb zwischenzeitlich maximal 130 Plätze in der vorläufigen Unterbringung in Kraichtal vorhanden waren bzw. noch sind. Da der Zugang in die vorläufige Unterbringung weiterhin rückläufig ist, hat der Landkreis in den vergangenen Monaten seine Immobilien „neu sortiert“, geplante Projekte abgesetzt, sich von Standorten getrennt und zahlreiche Verlegungen bzw. Umverteilungen praktiziert. Zuletzt konnte man den Pressemitteilungen des Landkreises die Absicht der Schließung und des Rückbaus der Gemeinschaftsunterkünfte in Kraichtal für das Jahr 2017 entnehmen. Dahingehend wird bereits seit einigen Wochen die Gemeinschaftsunterkunft in Unteröwisheim sukzessive geräumt. Personen werden in andere Unterkünfte verlegt oder in die kommunale Anschlussunterbringung zugewiesen. Mitte Januar waren nur noch 17 Personen in der Unterkunft Am Gaisberg untergebracht. Die Unterkunft soll bis Ende Februar gänzlich geräumt sein und anschließend rückgebaut werden.

Gleichzeitig ist die Unterkunft am Horst-Kochendörfer-Platz derzeit nach Kapazität voll belegt. Räumung und Rückbau dieser Containeranlage wurden gegenüber der Stadtverwaltung von Mitarbeitern des Landkreises auf den Spätsommer angekündigt.  

Die Stadtverwaltung ist in Hinblick auf die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte bestrebt, die städtisch betriebenen bzw. verwalteten Unterkünfte, soweit möglich und vertretbar, mit bisher schon in Kraichtal untergebrachten Personen zu belegen. Dabei werden insbesondere soziale, ethnische und religiöse Kriterien sowie die zeitliche Folge der konkreten Belegungen berücksichtigt. Das Belegungsmanagement erfolgt nach Rücksprache mit verschiedenen Abteilungen des Landratsamts Karlsruhe, insbesondere auch der Leitung der Gemeinschaftsunterkunft Kraichtal. Wie bereits bisher, ist es unser Ziel, in Kraichtal begonnene Integration möglichst „bruchfrei“ vor Ort weiterzuführen und bestehende Bindungen, gerade auch zum Ehrenamt, aufrechtzuerhalten.

Anschlussunterbringung

Der rückläufigen Entwicklung im Bereich der vorläufigen Unterbringung steht die stetige Zunahme bei der kommunalen Anschlussunterbringung entgegen. Die Stadt Kraichtal hat in diesem Bereich seit Jahren steigende Fallzahlen zu bewältigen. Wurden bis zum Jahr 2010 lediglich vereinzelt Personen untergebracht, waren es in den darauffolgenden Jahren bis 2013 maximal 6 Personen, welche pro Jahr der Stadt Kraichtal zur kommunalen Anschlussunterbringung zugewiesen wurden. Gemäß den Jahresanschreiben des Landkreises waren 2014 15 Personen aufzunehmen, im Jahr 2015 bereits 35, im Jahr 2016 gar 78 Personen. Für das Jahr 2017 wurde der Stadtverwaltung durch den Landkreis zu Beginn dieses Jahres mitgeteilt, dass aufgrund der angestellten Prognose 87 Plätze in der städtischen Anschlussunterbringung vorzuhalten und Zuteilungen in entsprechender Höhe im Laufe des Jahres zu erwarten seien. Die Prognose steht selbstredend unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Entwicklungen in diesem Bereich und orientiert sich zwischenzeitlich entsprechend dem gesetzlichen Vorschlag nur noch an der amtlichen Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden. Plätze der vorläufigen Unterbringung bleiben dahingehend unberücksichtigt. Insoweit führt der Abbau der Containerbauten nicht zur Erhöhung der Zahlen in der Anschlussunterbringung.

Wie bisher schon mehrfach praktiziert, kann es weiterhin, trotz mittlerweile verschärften Genehmigungsvoraussetzungen, Fälle von Unterbringungen im Rahmen des Familiennachzuges geben. Hier ist nicht abzuschätzen, welcher Bedarf sich ggf. noch ergibt. Familiennachzüge werden im Landkreis Karlsruhe quotenmäßig weiterhin nicht auf die Anschlussunterbringung angerechnet (abweichende Regelungen in anderen Landkreisen). Es greift vielmehr das allgemeine Obdachlosenrecht, womit weitere Unterbringungsfälle auf Kosten der Stadt Kraichtal folgen.

Es ist, wie oben beziffert, davon auszugehen, dass im laufenden Jahr 87 Zuweisungen in die kommunale Anschlussunterbringung erfolgen. Wie schon in 2016, können für 2017 Anrechnungen aufgrund der Vorjahresbelegungen, erfolgen. Räumlich enggesetzte Belegungen, ein zeitnahes Nachbelegungsmanagement sowie zahlreiche erfolgreiche Vermittlungen von anschlussuntergebrachten Personen aus der Anschlussunterbringung in privaten Wohnraum und die Auswirkungen der tatsächlichen Ab- bzw. Rückrechnung für 2016, haben unterm Strich für das Jahr 2016 eine Übererfüllung des SOLLs ergeben. Das positive Ergebnis führt dazu, dass wir in 2017 immerhin 27 Anrechnungen auf die Quote erhalten und sodann „nur noch“ 60 Plätze schaffen bzw. in gleicher Anzahl Personen unterbringen müssen.

Über die aktuelle Situation in der Anschlussunterbringung sind in der Anlage 1 zur Vorlage einige Auswertungen beigefügt.

Zur Bewältigung der beschriebenen Aufgabe bedarf es weiteren Wohnraumes. Die Stadt Kraichtal ist im Bereich der Obdachlosen- und Geflüchtetenunterbringung schon lange auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Immobilien für entsprechende Zwecke anzumieten gelang in den vergangenen Jahren stets bedarfsgerecht. Das nun noch verbleibende Aufnahmesoll, die o.g. Dimension notwendiger Unterbringung und sich daraus ergebender Unterkunftsbereitstellung, hat die Verwaltung in ähnlicher Höhe erwartet. Weiterer Wohnraum wurde daher mittels öffentlichen Aufrufen im Mitteilungsblatt und auf diversen Veranstaltungen gesucht. Gefunden wurden zuletzt zwei Immobilien, welche derzeit in Auf- bzw. Vorbereitung sind und in der Anschlussunterbringung als Zweiparteienhäuser belegt werden sollen. Die Objekte befinden sich in Münzesheim, in der Wiesenstraße bzw. in Menzingen, in der Goethestraße. In Münzesheim steht die Belegung in Kürze an. Spätestens zur Mitte des Jahres soll die Belegung in Menzingen folgen.

Eine aktuelle Übersicht der Objekte im Verfügungsbereich der Stadt Kraichtal ist in der Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Dabei sind stadteigen belegte Immobilien und die Gemeinschaftsunterkünfte in der Art der Belegung kenntlich gemacht.

Aus Sicht der Verwaltung ist darüber hinaus für das laufende Jahr weiterer Wohnraum zu gewinnen. Auch für 2018 muss frühzeitig vorgesorgt werden. Insoweit wurde Ende des vergangenen Jahres wiederholt für die Bereitstellung von Wohnraum zum Zwecke der Anschlussunterbringung und Vermittlung an anschlussuntergebrachte Personen geworben. Die Aufrufe brachten bis heute leider keine Resonanz. Weiteres dazu wird im Laufe der Sitzung von der Liegenschaftsverwaltung erläutert. 

Aufstellung der Verwaltung zur Bewältigung der Aufgabe Asyl und Integration

Insgesamt steht die Anschlussunterbringung in Kraichtal bisher auf stabilen Füßen. Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung, dem bisher bewältigten Aufgabenumfang und der aktuellen sowie prognostizierten Herausforderung in Sachen sozialer Begleitung, notwendiger Unterbringung und gewünschter Integrationsförderung, hat sich die Verwaltung in den vergangenen Jahren auf die immer noch wachsende Aufgabe „Asyl und Integration“ zielführend eingestellt. In der Hauptsache erfolgen die Konzeption, Bearbeitung und  verwaltungsinterne Koordination durch das Ordnungsamt, in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung. Funktional gegliederte Aufgaben, laufende interne Absprachen sowie ein enges Belegungsmanagement und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt haben sich aus Sicht der Verwaltung bewährt.

Die personellen Voraussetzungen zur erfolgreichen Erledigung der Aufgaben sind zwischenzeitlich im mindesterforderlichen Umfang geschaffen. Dabei sind insbesondere die folgenden Personen bzw. Stellen involviert: im Ordnungsamt sind neben dem Sachgebietsleiter, Herrn Manuel Kurz, welcher die grundlegenden Impulse und Umsetzungslinien vorgibt sowie rechtliche Verfügungen erledigt, seit 2015 die Gemeindesozialarbeiterin (0,5 AK) und seit 2016 die Integrationsbeauftragte (0,5 AK) mit dem Thema befasst. Dabei ist festzuhalten, dass sich die Arbeit der Gemeindesozialarbeiterin seit Beginn ihrer Tätigkeit auf den Bereich der Betreuung der Geflüchteten beschränkt. Andere Geschäftsfelder können auch absehbar aufgrund des Aufgabenumfangs nicht, zumindest nicht in dem ursprünglich gewünschten Maße, angegangen werden. Die Stelle der Integrationsbeauftragten, ist eine vom Integrationsministerium anteilig finanzierte Teilzeitstelle. Dem von der Stadt Kraichtal ursprünglich gestellten Antrag auf Förderung einer adäquaten -und weiterhin notwendig erscheinenden- Vollzeitstelle konnte seinerzeit vom Ministerium aufgrund der hohen Nachfrage durch die zahlreichen Städte und Gemeinden leider nicht entsprochen werden. Gemeindesozialarbeiterin Ina Daubmann und Integrationsbeauftragte Sonna Sickert arbeiten Hand in Hand in der Betreuung der Geflüchteten und Ehrenamtlichen. Spätestens aufgrund des zeitlichen Aufwandes ist die gemeinsame Aufgabenbewältigung in der Form zwingend notwendig. Wo sinnvoll und machbar, werden Aufgaben heute schon aufgeteilt (z.B. Betreuung der örtlichen Helferkreise).

In der Sitzung werden die Gemeindesozialarbeiterin und Integrationsbeauftragte einen Erfahrungsbericht zur Betreuung der Geflüchteten und Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt geben. Dazu wird vorab auf die Aufstellung in der Anlage 3 verwiesen.

In der Liegenschaftsverwaltung sind neben dem Sachgebietsleiter, Herrn Thomas Fessler, insbesondere ein Hausmeister, Herr Gerhard Wolf, in Vollzeit sowie zwischenzeitlich eine weitere Teilzeitkraft, Frau Janina Heuschmidt, eingebunden.  Von dort werden insbesondere die Vertragsverhandlungen, allgemeine Gebäudeverwaltung sowie Abrechnungen der Nutzungsentschädigungen geleistet. Gerade die volle Verfügbarkeit des Hausmeisters ist bei steigender Zahl der zu betreuenden Immobilien unverzichtbar.

Ehrenamt

Bereits frühzeitig vor Eröffnung der ersten Gemeinschaftsunterkunft hat die Verwaltung ehrenamtliche Hilfe organisiert und koordinierende Funktion übernommen. Erfreulicherweise zeigen viele Bürgerinnen und Bürger hohes Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe. Von Sprachkursen über Tagesausflüge und persönliche Kontakte zu den untergebrachten Personen zeigen sich rege Aktivitäten. Sowohl im Bereich der vorläufigen Unterbringung, als auch im Bereich der Anschlussunterbringung, sind ehrenamtliche Helfer tätig.

Um die Koordination zielführend leisten zu können, wurde seitens der Verwaltung der „Runde Tisch Asyl“ ins Leben gerufen. Hier tauschen sich seither Vertreter der Behörden, kirchlichen Institutionen sowie des Vereins Kraichtal hilft e.V. miteinander aus. Ergänzt wird diese übergeordnete Struktur durch örtliche Helferkreise in den Stadtteilen. Nach Aufruf durch die Verwaltung haben sich in den Stadtteilen Landshausen, Menzingen, Münzesheim und Oberöwisheim entsprechende Gruppen formiert. Ziel ist es, die Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung örtlich zu begleiten, zu vernetzen und in der Begleitung und Ergänzung durch bzw. für das hauptamtliche Wirken ehrenamtliche Kräfte für gelingende Integration zu bündeln. Vereinsmitglieder von „Kraichtal hilft“ e.V. sowie zahlreiche davon losgelöste Personen engagieren sich ehrenamtlich und liefern einen wesentlichen Beitrag zur Integration, der Wahrung des sozialen Friedens und des guten Miteinander. Der Wert entsprechender Initiativen und des Engagements kann nicht hoch genug geschätzt werden. Um das Ehrenamt auf lange Sicht ausreichend zu stärken, ist die Begleitung durch hauptamtliche Kräfte in der sozialen Betreuung notwendig und auf Dauer anzulegen.

Um den zahlreichen Helferinnen und Helfern den Dank und die Anerkennung der Stadt Kraichtal zu verdeutlichen, ist geplant, noch in der ersten Jahreshälfte, ein stadtweites Helferfest zu organisieren. Dabei soll auch der mögliche Übergang des Engagements der Ehrenamtlichen in den Gemeinschaftsunterkünften auf die Anschlussunterkünfte thematisiert werden.

1. Statistik zur aktuellen Unterbringung in der Anschlussunterbringung

2. Übersicht der Objekte zur Unterbringung von Geflüchteten in Kraichtal

3. Übersicht zu Themen und Aufgaben in der Sozialen Begleitung bzw.

   Integrationsförderung bei der Stadt Kraichtal

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum bisherigen Verlauf, dem aktuellen Stand und der prognostizierten Entwicklung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Kraichtal zur Kenntnis.

II.   Finanzielle Auswirkung

Die finanziellen und personellen Auswirkungen wurden besonders in den vergangenen zwei Jahren im Hauptamt bzw. Ordnungsamt und Rechnungsamt bzw. Liegenschaftsverwaltung wirksam. Im Ordnungsamt ist neben der Gemeindesozialarbeiterin Ina Daubmann insb. seit einem halben Jahr die Integrationsbeauftragte Sonna Sickert entsprechend tätig. In der Liegenschaftsverwaltung ergaben sich Mehrungen durch die neugeschaffene Hausmeisterstelle, besetzt mit Gerhard Wolf sowie die Teilzeitverstärkung im Bereich der Abrechnungen, durch Janina Heuschmidt.

Die Verwaltung sieht die aktuelle Struktur als zielführend und in der personellen Ausstattung als mindestnotwendig an. Die Stelle der Integrationsbeauftragten war ursprünglich als Vollzeitstelle beantragt, jedoch wie oben erwähnt, aufgrund der Vielzahl an Anträgen mit lediglich 50 % positiv beschieden worden (Personalkosten-Zuschuss durch das Integrationsministerium). Aus Sicht der Verwaltung ist eine Vollzeitstelle weiter anzuvisieren. Ob erneut ein Antrag, dann auf Aufstockung der vorhandenen Stelle, gestellt werden soll, ist an anderer Stelle zu diskutieren.

Wie die weitere Aufnahme von Personen, Eröffnung weiterer Gebäude in der Anschlussunterbringung sowie das sich in diese überzuleitende Engagement des Ehrenamtes sich auf die Verwaltung auswirken, ist zu begleiten und zu gegebener Zeit über Maßnahmen zu entscheiden.