Tätigkeitsbericht des Gemeindevollzugsbediensteten der Stadt Kraichtal

Betreff
Tätigkeitsbericht des Gemeindevollzugsbediensteten der Stadt Kraichtal
Vorlage
10.4/462/2017
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Der Gemeinderat der Stadt Kraichtal hat im Jahr 2013 die Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten beschlossen. Für die abwechslungsreiche und potenziell konfliktgeladene Arbeit im Bereich des Ordnungsamtes konnte damals Herr Michael Hopczyk, zwischenzeitlich Michael Bauer, gewonnen werden. Herr Bauer hatte sich innerhalb kurzer Zeit in das neu geschaffene Aufgabenfeld eingearbeitet und nicht zuletzt mittels umfassender interner und externer Weiter- und Fortbildung die kompetente Erledigung der Aufgaben schnell möglich gemacht. Bis heute zeigt sich Herr Bauer als engagierter und lernfähiger Mitarbeiter, der auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten sehr flexibel und grundsätzlich für Neuerungen aufgeschlossen ist.

In der Gemeinderatsitzung am 26.11.2014 wurde dem Gremium ein erster Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht durch den Gemeindevollzugsbediensteten gegeben und die Einrichtung der Stelle evaluiert. In dieser Sitzung wurde vom Gremium sodann einstimmig die dauerhafte Einrichtung des Gemeindevollzugsbediensteten im Bereich des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Kraichtal beschlossen. 

 

Als Mitarbeiter im allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes ist Herr Bauer heute unverzichtbarer Bestandteil der Verwaltung und zugleich als Gemeindevollzugsbediensteter -in Erledigung der gesetzlich übertragenen Aufgaben nach dem Polizeigesetz bzw. der entsprechenden Durchführungsverordnung des Landes Baden-Württemberg- innerhalb der Stadtverwaltung eine besondere „Institution“.

Das abwechslungsreiche, spannende aber auch konfliktträchtige Betätigungsfeld bietet dabei zahlreiche Berührungspunkte mit den verschiedensten Abteilungen innerhalb der Verwaltung und nach außen. So werden Zustellungen, Nachkontrollen, Unterstützungsdienste etc. für verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung erledigt. Auch für andere Behörden werden Ermittlungen und Dokumentationen angefertigt. Die größten Berührungspunkte ergeben sich jedoch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt selbst.

 

Den Großteil der arbeitstäglichen Zeit setzt Herr Bauer im Rahmen von Streifengängen, die insbesondere der Wahrung und Durchsetzung von ortsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen dienen,  in allen Stadtteilen um. Dabei ist die sichtbare Präsenz des Gemeindevollzugsbediensteten vor Ort insbesondere eine der allgemeinen               (Kriminal-) Prävention dienende sowie die nachlassende Präsenz des polizeilichen Vollzugsdienstes auf der Fläche kompensierende Maßnahme, die der öffentlichen Sicherheit innerhalb unserer Stadt dient. Unter anderem fördert diese Tätigkeit auch ein sauberes Ortsbild, führt zu mehr Bürgernähe und gibt der Verwaltung einen schärferen Blick für Bedürfnisse und Problemlagen vor Ort.

Um nah dran zu sein, einen Rundumblick zu erhalten und eben keinen rechtsfreien Raum zu schaffen bzw. zu fördern, gehören der zwischenzeitlich eingeführte Drei-Schicht-Dienst sowie die bewährten Wochenenddienste mittlerweile zum standardmäßigen Repertoire des Gemeindevollzugsbediensteten in Kraichtal.

Mit der Erfassung und Auswertung der dienstlichen Tätigkeiten, EDV-Anwendung zu Maßnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs und dem selbständigen Anfertigen von Aktenvermerken bzw. Dokumentationen zu bedeutenden Vorfällen sind regelmäßig auch administrative Arbeiten durch den Gemeindevollzugsbediensteten zu erledigen.

Im Rahmen der Aufgabenerledigung kann festgestellt werden, dass insbesondere Gemarkungsgröße, Gemeindestruktur und das weit verzweigte Feld- und Wirtschaftswegenetz der Aufgabenerledigung teilweise höhere Rüstzeiten abverlangen. Als „verwaltungsinterne Feuerwehr“ muss Herr Bauer trotz Dienstplanung stets auch spontanen Anforderungen Rechnung tragen und dahingehend belastbar und flexibel bleiben können.

 

Der Polizeivollzugsdienst (Polizeirevier Bad Schönborn und Polizeiposten Kraichtal) hat die Entscheidung zur dauerhaften Einrichtung des Gemeindevollzugsbediensteten seinerzeit sehr begrüßt und lobt fortwährend die gute Zusammenarbeit. Seit kurzem gibt es dahingehend auch anlassbezogene gemeinsame Streifen aus gemeindlichem und landespolizeilichem Vollzugsdienst (Polizeibeamte des Polizeipostens Kraichtal und Herr Bauer auf gemeinsamer Streife/Nachschau).

 

Eine Übersicht zu den wesentlichen Handlungs- bzw. Tätigkeitsfeldern, getrennt nach Jahren und im direkten Vergleich über einen 3-Jahres-Zeitraum, ist der Anlage zur Vorlage beigefügt. Die Aufstellung ist nicht als abschließend in Fallzahlen und Vorgängen zu betrachten. Kleinere Aufträge werden nicht zwingend erfasst und im Tagesgeschäft schlicht mit erledigt. Die aufgeführten Zahlen wurden anhand der fortlaufenden dienstlichen Aufzeichnungen (Dienstbuch) erstellt. Teilweise wurden ähnlich gelagerte Tätigkeiten in einem Aufgabenbereich zusammengefasst und solche Tätigkeiten, die mehreren Kategorien zuzuordnen wären, nur unter einem Aufgabenbereich gelistet. Mehrfachbearbeitung eines Falles ist nicht separat ausgewiesen.

 

Im Rahmen der Sitzung werden die Statistiken kurz erläutert und plakativ, anhand einer kurzen Bildpräsentation, durch den Gemeindevollzugsbediensteten einige Fälle beispielhaft vorgeführt. 

 

 

Anmerkungen zu einzelnen Aufgabenbereichen:

 

Im Bereich der Parkraumüberwachung fällt die Akzeptanz für die Arbeit von Herrn Bauer sehr unterschiedlich aus. Das liegt zum einen an der persönlichen Betroffenheit einzelner Zahlungspflichtiger. Zum anderen wird immer wieder die gewohnheitsmäßige Routine ins Feld geführt („ich parke schon 20 Jahre dort, das hat noch nie jemanden interessiert…“). Anlass für Diskussionen ist auch immer wieder die Vorstellung einzelner über die Wichtigkeit eben ihrer Wohn- oder Stichstraße etc.

Dabei ist es oft trotz aller Diplomatie und Nachsicht nicht möglich, beim Gegenüber das Verständnis für den großen Arbeitsbereich und eine gewisse Gleichbehandlung aller Stadtteile zu vermitteln. Tatsächlich gibt es natürlich ob der objektiven Bewertung der Verwaltung Schwerpunkte in der Parkraumüberwachung.

Um hier mehr Verständnis zu erzielen wird regelmäßig mittels begleitender Öffentlichkeitsarbeit und der bisher geltenden Maxime „Ermahnung vor Verwarnung“ (verkehrserzieherischer Gedanke) um Verständnis geworben.

 

Im Bereich Asyl und Integration ist Herr Bauer vor allem für die Gemeindesozial- und Integrationsarbeiterinnen sowie die Kolleginnen und Kollegen der Liegenschaftsverwaltung unterstützend in der Durchsetzung der Hausordnung oder Umsetzung des Obdachlosen- und Asylrechts tätig. Hier ergeben sich u.a. gemeinsame Begehungen, Einweisungen und Umsetzungen, Räumungen von Unterkünften etc.

Besonders in diesem Bereich ist das offizielle Auftreten in Uniform bzw. Dienstkleidung in Anlehnung an den Polizeivollzugsdienst zielführendes Instrument zur Durchsetzung von Anweisungen.

 

Im Bereich des Verkehrs- und Baustellenmanagements ergeben sich für das Ordnungsrecht und die Stadtwerke Nachschauen, Übermittlungs- und Dokumentationspflichten. Dabei haben sich der flexible Arbeitseinsatz, die Weisungsbefugnis als Mitarbeiter im Ordnungsamt und das offizielle Auftreten in Uniform vor Ort stets als hilfreich erwiesen.

 

Im Bereich der öffentlichen Veranstaltungen ist Herr Bauer teilweise mit der Überwachung und dem Vollzugs von ordnungsrechtlichen Maßnahmen für das Hauptamt bzw. Ordnungsrecht verantwortlich. Insoweit wird der Besuchersicherheit, einem sicheren Veranstaltungsumfeld, der Freihaltung der veranstaltenden Vereinen bzw. Organisationen und den Rettungsdiensten gedient.

 

An dieser Stelle wird auf eine weitere Auflistung verzichtet. Gerne können im Rahmen der Sitzung weitere Beispiele aufgezeigt werden.

 

 

Die Vielzahl an Aufgaben, die gewünschte Gleichbehandlung aller Stadtteile im Grundsatz und die begrenzte zeitliche Verfügbarkeit des Gemeindevollzugsbediensteten lassen es dabei nicht zu, alle Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen.  

 

 

Aus Sicht der Verwaltung zeigen die Fallzahlen und Vorgänge - welche an sich i.d.R. wiederum schriftliche Bearbeitung im Innendienst und weiterführende Recherchen nach sich ziehen - eindrucksvoll, dass der Bedarf an der Stelle des gemeindlichen Vollzugsbediensteten zweifelsohne auch weiterhin, entsprechend dem einstimmigem Beschluss zur dauerhaften Einrichtung des Gemeindevollzugsbediensteten, besteht. In jedem Fall ist die Mitarbeit von Herrn Bauer im allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes unverzichtbarer Bestandteil der Verwaltung.

 

 

 

 

Auswertung des Dienstbuches/Aufgabenübersicht – 2014, 2015, 2016

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeits- und Erfahrungsbericht des Gemeindevollzugsbediensteten für die Jahre 2015 und 2016 zur Kenntnis.

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Es fallen Ausgaben für Personal, EDV, sachliche Arbeitsmittel und Dienstkleidung sowie Haltung des Dienstfahrzeuges an.