Bebauungsplan "Sittelshegen - An der Schießmauer - Auf der Klamme", 6. Änderung und Erweiterung, Gochsheim

Betreff
Bebauungsplan "Sittelshegen - An der Schießmauer - Auf der Klamme", 6. Änderung und Erweiterung, Gochsheim
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Bebauungsplanentwurfs
Vorlage
10.6/533/2017
Aktenzeichen
621.41
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Die Landesstraßen 618 und 554 weisen eine vergleichsweise starke Verkehrsfrequentierung auf, welche in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist. Die Verflechtungsprognose des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahre 2014 geht für den Landkreis Karlsruhe davon aus, dass bis zum Jahre 2030 das Verkehrsaufkommen merklich ansteigen wird (Leichtverkehr um rund 16 %, Schwerlastverkehr um rund 26%). In der Folge ist auch mit einer Zunahme des Verkehrs im Verlauf der beiden Landesstraßen sowie der angeschlossenen Knotenpunkte zu rechnen.

 

Seitens des Straßenbauamtes Karlsruhe wurde bereits früh Handlungsbedarf erkannt. So wurde bereits im Jahre 1986 ein Entwurf zum Ausbau der L618 Heidelsheim-Gochsheim erstellt. Ergänzend hierzu wurde damals eine Untersuchung zur Radiusentschärfung im Bereich des Knotenpunktes L618/L554 vorgenommen.

 

Seit 2003 wurden verschiedene detaillierte Planungen zum Ausbau der L618 ausgearbeitet. Bisher scheiterten jedoch alle Planungen an den für den Straßenausbau notwendigen Eingriffen in die natur- und artenschutzrechtlich sensiblen Randbereiche entlang der Strecke. Im Jahre 2004 wurde ergänzend eine Plankonzeption zum Ausbau des Knotenpunktes L618/L554/L554a (Einmündung Vorstadtstraße/Bauerbacher Straße/Immenstraße) zu einem Minikreisverkehr erstellt. Dieser Umbau sollte im Vorgriff auf den Ausbau der L618 erfolgen und wurde aus verschiedenen Gründen zum damaligen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Es wurde zwischenzeitlich ein Provisorium errichtet.

 

Die Straßenbaubehörde sieht, vor dem Hintergrund der voraussichtlich nicht unerheblich ansteigenden Verkehrszahlen den Ausbau und damit zusammenhängende Kurvenradiusentschärfung im Bereich der Einmündung L618/Riegelgartenstraße/Hauptstraße als unumgänglich an. In diesem Zusammenhang soll auch die Einmündung Vorstadtstraße/Bauerbacher Straße/Immenstraße durch einen Kreisverkehr neu gestaltet und hierdurch der Verkehrsfluss verbessert werden.

 

 

Inhalt des Planentwurfs:

Der Kurvenradius im Bereich L618/Riegelgartenstraße/Hauptstraße soll auf 80 Meter aufgeweitet werden, die derzeit etwa rechtwinklig abknickende Streckenführung wird dadurch merklich entschärft. Im Bereich des neuen Kurvenbereichs soll ein Fahrbahnteiler mit Querungshilfe angeordnet werden. Die Plankonzeption sieht einen 2,5 Meter breiten Geh- und Radweg zwischen Hauptstraße und Einmündung Graf-Eberstein-Straße vor.

 

Im Bereich des Knotenpunktes L618/L554 (Vorstadtstraße/Bauerbacher Straße/Immenstraße) soll ein Minikreisverkehr mit 22 Meter Außendurchmesser angeordnet werden.

 

Zwischen dem geplanten Kreisverkehr und dem neu gestalteten Einmündungsbereich Riegelgartenstraße/Hauptstraße sollen zwei Busstandflächen entstehen.

 

Zur Überwindung von Höhenunterschieden sollen an mehreren Stellen ortstypische Sandstein-Trockenmauern erstellt werden. An der Südseite der L618 – im Übergang zum bebauten Bereich an der Sittelshegenstraße – soll ein Meter hoher Schutzwall errichtet werden.

 

Die L618 ist im Bereich der Ortseinfahrt von einem Hohlwegcharakter geprägt. Der durch die angrenzenden Steilböschungen vorgegebene enge Straßenquerschnitt ist nicht mehr verkehrsgerecht. Der Straßenquerschnitt kann allerdings nicht ohne Eingriffe in die sensiblen Böschungsbereiche verbreitert werden. Der Straßenausbau soll als „Hocheinbau“ ausgeführt werden, um den Eingriff in die Randbereiche minimal zu halten. Im Zuge des Fahrbahnausbaus soll auch die Entwässerung der Verkehrsflächen verbessert werden.

 

Verfahren:

Die von der Planung betroffenen Flächen weisen eine Gesamtgrundfläche von ca. 0,7 Hektar auf. Die Flächen liegen größtenteils innerhalb des Bebauungsplans „Sittelshegen – An der Schießmauer – Auf der Klamme“. Der östliche Teil des Planbereichs ist dem nicht überplanten Innenbereich zuzuordnen. Außenbereichsflächen werden von den Planungen nicht berührt.

 

Im Rahmen des Straßenausbaus sollen Änderungen insbesondere innerhalb des Planbereichs des vorgenannten Bebauungsplans vorgenommen werden. Die planungsrechtliche Grundlage soll durch die 6. Änderung des Bebauungsplans „Sittelshegen – An der Schießmauer – Auf der Klamme“ geschaffen werden.

 

Die Bebauungsplanänderung kann im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB durchgeführt werden. Der Bebauungsplan ersetzt ein Planfeststellungsverfahren. Zwar kann im vereinfachten Verfahren auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden. Aufgrund der Ersetzung der Planfeststellung ist dennoch ein landschaftspflegerischer Begleitplan aufzustellen.

 

 

Gutachten und Untersuchungen:

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wurde ein Schallgutachten, ein Bodengutachten, ein Verkehrsgutachten sowie ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit angeschlossenem Artenschutzgutachten erstellt.

 

Unter Berücksichtigung und unter Einhaltung von definierten Maßnahmen kann das Vorhaben aus gutachterlicher Sicht gemäß Artenschutzgutachten ohne die Auslösung von Verbotstatbeständen umgesetzt werden.

 

Das Verkehrsgutachten kommt zum Ergebnis, dass nach dem Umbau der beiden Knotenpunkte die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer nahezu ungehindert den jeweiligen Knotenpunkt passieren kann, Wartezeiten sind allenfalls kurz. Der Berechnung wurde die nachmittägliche Verkehrsspitzenstunde zu Grunde gelegt. Das Gutachten ermittelte lediglich geringfügige Verlagerungen auf andere Knotenpunkte. Die benachbarten Knotenpunkte sind allesamt ausreichend dimensioniert.

 

Das Verkehrsgutachten bildet die Grundlage für die schalltechnische Untersuchung. Die Berechnungsergebnisse des Schallgutachtens ergaben, dass die gesetzlich normierten Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten sowohl tagsüber als auch nachts eingehalten werden. Die Lärmimmissionen nehmen prognostisch um weniger als 2,1 dB(A) zu. Maßnahmen zum Schutz vor Geräuscheinwirkung sind daher nicht erforderlich.

 

Im Rahmen des Bodengutachtens wurden die geologischen und bodenmechanischen Gegebenheiten untersucht. Für die Bauausführung wurden u.a. Vorschläge zur Böschungssicherung formuliert.

 

 

Bewertung des Planentwurfs:

 

Die Verwaltung empfiehlt dem beigefügten Planentwurf zuzustimmen und das Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Sittelshegen – An der Schießmauer – Auf der Klamme“ im Stadtteil Gochsheim einzuleiten.

 

1.     zeichnerischer Teil

2.      Gestaltungsplan

3.      Textteil mit Satzung, planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und Begründung

4.      landschaftspflegerischer Begleitplan

5.      Maßnahmenplan

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Beschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans “Sittelshegen – An der Schießmauer – Auf der Klamme“ im Stadtteil Gochsheim, im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, wird gefasst.

 

2.    Die beigefügten Planentwürfe werden gebilligt.

 

3.    Die Verwaltung wird mit der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Nach Vereinbarung mit der Straßenbaubehörde sind die Kosten für die erforderliche Bauleitplanung durch die Stadt Kraichtal zu tragen. Die Kosten der Planung betragen voraussichtlich rund 9.000 Euro. Unter Finanzposition 1.6100.601000 sind ausreichende Mittel im Haushalt eingestellt.