Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Gebiet „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“, Unteröwisheim

Betreff
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Gebiet „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“, Unteröwisheim
Satzungsbeschluss
Vorlage
10.6/559/2017
Aktenzeichen
622.302
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Nach § 24 BauGB besteht an unbebauten Grundstücken, die überwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden sollen, ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Bei gewerblichen oder (sonstigen) Entwicklungsflächen, die im Flächennutzungsplan noch nicht vorgesehen sind und für die die Stadt keine Umlegung angeordnet hat, besteht ein solches Vorkaufsrecht nicht.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“ hat die Stadt Kraichtal Maßnahmen für die städtebauliche Entwicklung des Gebiets formuliert.

Zur Umsetzung dieses wichtigen städtebaulichen Ziels besteht ein erhebliches Interesse am Eigentumserwerb an den Grundstücken.

 

Da die Stadt die Grundstücke zur Umsetzung dieser Planung erwerben muss, besteht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, eine Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts zu erlassen.

 

Nach Auffassung der Verwaltung sollte von dieser Möglichkeit im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes Gebrauch gemacht werden. Hierzu soll der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf beschlossen werden. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil der Satzung, welcher aus dem Abgrenzungsplan des Bebauungsplans folgt.

 

Satzungstext

Abgrenzungsplan

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts „Bruchwiesen – Lügerwiesen – Zwischen Wassern“ gem. § 4 GemO i. V. m. § 25 BauGB entsprechend dem beigefügten Abgrenzungsplan.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst beim Eintreten von Verkaufsfällen.