Lärmaktionsplan Schiene

Betreff
Lärmaktionsplan Schiene
Billigung des Entwurfs und Beschlüsse über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden
Vorlage
10.6/573/2017
Aktenzeichen
106.30
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Die Stadt Kraichtal hat im Jahr 2014 entsprechend der im Bundesimmissionsschutzgesetz umgesetzten europarechtlichen Vorgaben einen Lärmaktionsplan beschlossen. Berücksichtigt wurden dabei die Hauptverkehrsstraßen, deren Daten auf der von der LUBW veröffentlichten Lärmkartierung beruhten.

 

Nicht berücksichtigt wurden damals die Kartierungsergebnisse an Haupteisenbahnstrecken des Bundes, da das Eisenbahnbundesamt aufgrund technischer Schwierigkeiten erst im Dezember 2014 die Ergebnisse hierfür liefern konnte.

Die maßgeblichen Lärmgrenzen werden von der Schnellbahntrasse ausgelöst und liegen auf dem Gebiet der Stadt Kraichtal auf den Gemarkungen Unteröwisheim, Münzesheim, Oberacker und Gochsheim. Nach damaliger Prüfung der Verwaltung konnten keine Betroffenheiten festgestellt werden. Alle Gebäude mit Wohnnutzungen liegen außerhalb der Grenzwerte. So wurde damals – auch aufgrund der noch bestehenden Unklarheiten zu den Zuständigkeiten der Lärmaktionspläne an Haupteisenbahnstrecken – keine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben.

 

Mittlerweile teilte die EU im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit, dass auch in solchen Fällen genauere Untersuchungen mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen sind und ein gesamter Bericht (Straßenverkehr und Schiene) vorzulegen sei.

 

Die Verwaltung hat daraufhin eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis der Vorlage beigefügt ist.

 

Nach Rücksprache mit dem Fachbüro ist es möglich, dass statistische Daten des Bundes eine Wohneinheit im betroffenen Bereich enthielten. Schon eine (wohl) betroffene Person wird in der Statistik der LUBW auf zehn Personen aufgerundet.

 

Es bleibt nach Prüfung festzustellen, dass nach Aufstellung des Entwurfs des Lärmaktionsplans Schiene für das Gebiet der Stadt Kraichtal keine Betroffenheiten vorhanden sind.

 

Als Maßnahme ist u.a. zu definieren, dass ruhige Gebiete geschützt werden. Da die Baugebietsentwicklungen (in Oberacker) aber ohnehin bestehende Grenzwerte einhalten müssen, ist die Feststellung im Lärmaktionsplan Schiene obligatorisch.

 

Die Verwaltung wird nach Billigung des Entwurfs den Lärmaktionsplan Schiene für die Dauer eines Monats offenlegen und den betroffenen Fachbehörden zukommen lassen. Die Ergebnisse der Beteiligungen werden dem Gemeinderat vorgestellt und sodann zur Beschlussfassung vorgelegt. Abschließend erfolgt ein zusammenfassender Bericht über die LUBW an die EU.

 

Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Lärmaktionsplans Schiene zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Die Kosten in Höhe von 1.749,30 € sind über Haushaltsstelle 1.6100.601000 zu bestreiten.