Bericht über die November-Steuerschätzung 2017 und aktueller Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017

Betreff
Bericht über die November-Steuerschätzung 2017 und aktueller Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Betriebszweig Wasserversorgung
Vorlage
20.2/612/2017
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Ergebnisse aus der November-Steuerschätzung 2017

Mit Schreiben vom 21.11.2017 teilte das Finanzministerium die geänderten Orientierungsdaten nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für die Kommunen im Lande mit.

Für die Kommunen im Land ergeben sich gegenüber der Steuerschätzung im Mai 2017 hierdurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Mio. Euro für 2017, plus rund 420 Mio. Euro für 2018 und rund 490 Mio. Euro für 2019.

Daraus ergeben sich für das laufende Jahr 2017 Verbesserungen bei den Steueranteilen und Finanzzuweisungen.

Gegenüber der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2017 ergeben sich für die kommunalen Haushalte folgende Veränderungen:

 

1. Gemeindeanteil an der Einkommsteuer

Es wird ein Aufkommen von 6,389 Mrd. Euro (bisher 6,234 Mrd. Euro) erwartet.

 

2. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Es wird ein Aufkommen von 833 Mio. Euro (bisher 836 Mio. Euro) erwartet.

 

3. Familienleistungsausgleich

Die Zuweisungen nach § 29 a FAG betragen voraussichtlich 475,8 Mio. Euro (bisher 476,1 Mio. Euro).

 

4. Schlüsselzuweisungen und laufende Zuweisungen

Beim Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen kann von einem um 12 € höheren Wert ausgegangen werden (1.260 statt 1.248 Euro/Einwohner).

Die Sachkostenbeiträge für die Schulen wie auch bei der Kindergarten- und Kleinkindförderung blieben unverändert.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser vorstehend dargestellten Änderung und aufgrund von zwischenzeitlich weiter eingetretenen Veränderungen bzw. Prognosen, können wir für das Haushaltsjahr 2017 nach derzeitigem Stand mit folgendem Ergebnis rechnen:

 

Im Verwaltungshaushalt 2017 ist von folgenden wesentlichen Änderungen bzw. Planabweichungen auszugehen:

 

Einnahmearten

voraus. Ergebnis

Ansatz         2017

Differenz

Grundsteuer

1.472.000 €

1.461.000 €

11.000 €

Gewerbesteuer

3.100.000 €

2.500.000 €

600.000 €

Anteil Einkommensteuer

7.961.200 €

7.351.000 €

610.200 €

Anteil Umsatzsteuer

456.000 €

456.000 €

0 €

Sonstige Steuern

101.000 €

97.000 €

4.000 €

Schlüsselzuweisungen

9.963.300 €

9.541.000 €

422.300 €

Familienleistungsausgleich

592.200 €

591.000 €

1.200 €

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

1.999.450 €

2.074.450 €

-75.000 €

Zweckzuweisungen

2.215.600 €

2.047.700 €

167.900 €

Zinseinnahmen

146.861 €

145.861 €

1.000 €

Gewinnanteile, Konzessionsabgaben

381.800 €

390.000 €

-8.200 €

Sonstige Finanzeinnahmen

24.000 €

49.000 €

-25.000 €

Innere Verrechnungen

525.600 €

525.600 €

0 €

Kalkulatorische Einnahmen

817.389 €

817.389 €

0 €

Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt

29.756.400 €

28.047.000 €

1.709.400 €

 

 

Ausgabearten

voraus. Ergebnis

Ansatz         2017

Differenz

Personalausgaben

4.650.000 €

4.710.000 €

-60.000 €

Verwaltungs- und Betriebsaufwand

6.796.090 €

6.996.090 €

-200.000 €

Zweckzuweisungen

3.959.000 €

3.924.500 €

34.500 €

Zinsausgaben

145.000 €

166.000 €

-21.000 €

Gewerbesteuerumlage

458.600 €

489.000 €

-30.400 €

Finanzausgleichsumlage

3.881.200 €

3.881.000 €

200 €

Kreisumlage

5.620.000 €

5.620.000 €

0 €

Sonstige Ausgaben

25.921 €

38.421 €

-12.500 €

Innere Verrechnungen

525.600 €

525.600 €

0 €

Kalkulatorische Kosten

817.389 €

817.389 €

0 €

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt

26.878.800 €

27.168.000 €

-289.200 €

Zuführung an Vermögenshaushalt

2.877.600 €

879.000 €

1.998.600 €

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt

29.756.400 €

28.047.000 €

1.709.400 €

 

 

Mehreinnahmen und Minderausgaben (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) saldiert (1.709.400 € zzügl. 289.200 €)

= Erhöhung des Überschusses (Zuführungsrate)                                       1.998.600 €

                                                                                                                           

Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, lt. Plan 2017                              879.000 €

Vorauss. Verbesserungen 2017 nach diesen Prognosen                   +  1.998.600 €

Voraussichtl. Zuführung zum Vermögenshaushalt 2017                          2.877.600 €

 

 

Im Vermögenshaushalt 2017 (Volumen 8,178 Mio. €) können wir nach den bisherigen Bewirtschaftungen, Verfahrensständen, Beschlüssen (über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben) bzw. Ausschreibungsergebnissen und Kostenschätzungen der eingestellten Investitionsmaßnahmen von folgenden Änderungen ausgehen:

 

Einnahmearten

voraus. Ergebnis

Ansatz         2017

Differenz

Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens

883.700 €

355.000 €

528.700 €

Beiträge und ähnliche Entgelte

0 €

0 €

0 €

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

1.080.000 €

2.026.000 €

-946.000 €

davon Neubau Ortsentlastungsstr. "Süd" Me. (NV 2018)

0 €

678.000 €

-678.000 €

davon Breitbandversorgung

0 €

300.000 €

-300.000 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

2.877.600 €

879.000 €

1.998.600 €

Zuführung zu Sonderrücklagen

4.000 €

4.000 €

0 €

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt

4.845.300 €

3.264.000 €

1.581.300 €

Kreditaufnahme

760.000 €

3.914.000 €

-3.154.000 €

Rücklagenentnahme

338.700 €

1.000.000 €

-661.300 €

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt

5.944.000 €

8.178.000 €

-2.234.000 €

 

 

Ausgabearten

voraus. Ergebnis

Ansatz         2017

Differenz

Erwerb von Grundstücken

-50.000 €

50.000 €

-100.000 €

Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

82.000 €

75.000 €

7.000 €

Baumaßnahmen

5.638.000 €

7.723.000 €

-2.085.000 €

davon Neubau Ortsentlastungsstr. "Süd" Me. (NV 2018)

100.000 €

1.350.000 €

-1.250.000 €

davon Neubau Brücke Eisenbahnstraße

65.000 €

0 €

65.000 €

davon Außengebietsentwässerung Gochsheim

0 €

200.000 €

-200.000 €

davon Gewerbegebiet "Auf der alten Mühle" (NV 2018)

0 €

100.000 €

-100.000 €

davon Breitbandversorgung

0 €

600.000 €

-600.000 €

Kredittilgung

270.000 €

285.000 €

-15.000 €

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

0 €

41.000 €

-41.000 €

Zuführung an Sonderrücklagen

4.000 €

4.000 €

0 €

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt

5.944.000 €

8.178.000 €

-2.234.000 €

 

Mehreinnahmen (ohne Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahme) und Minderausgaben saldiert (1.581.300 € zzügl. 2.234.000 €)

= verändertes Ergebnis im Vermögenshaushalt                                 + 3.815.300 €

 

 

Das nach heutigem Stand voraussichtlich verbesserte Rechnungsergebnis 2017 im Vermögenshaushalt (+ 3.815.300 €) hätte bzw. hat die Auswirkung, dass die im Vermögenshaushalt 2017 zur Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen veranschlagte Kreditaufnahme von 3.914.000 € nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden müsste bzw. muss, sondern nach diesem Zwischenergebnis nur in Höhe von rund 760.000 €.

 

Danach vorauss. Entwicklung Schuldenstand und der Allg. Rücklage:

Schuldenstand zum 1.1.2017                                                                       4.790.000 

+ HH-Rest aus 2016 Kreditaufnahme                                                         1.940.000 €

+ Voraussichtliche Kreditaufnahme 2017                                                   760.000 €

-  Voraussichtliche Tilgungsleistungen 2017                                           -    270.000 €

Vorläufig geschätzter Schuldenstand zum 31.12.2017 rund                 7.220.000 €

 

 

Rücklage zum 1.1.2017                                                                                6.704.000

- Voraussichtliche Rücklagenentnahme 2017                                      -    338.700 €

Vorläufig geschätzter Stand der Rücklage zum 31.12.2017 rund        6.365.300 €

 

Hinweis: Nach dem Plan 2017 wurde aufgrund der veranschlagten Kreditaufnahme von 3.914.000 € ein Schuldenstand zum Ende 2017 in Höhe von rund 10.358.500 € prognostiziert

(=> rund 3,138 Mio. Euro mehr als jetzt nach diesem Zwischenergebnis 2017).

Bei der Allgemeinen Rücklage rechnete man bei Planaufstellung mit einem Stand zum 31.12.2017 in Höhe von 5.090.000 €.

(=> rund 1,275 Mio. Euro weniger als jetzt nach diesem Zwischenergebnis 2017).

 

Die finanzielle Gesamtlage des Kämmereihaushalts hat sich nach dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2016 und diesen Zwischenberichts für das Haushaltsjahr 2017 gegenüber den Planzahlen für 2017 wie folgt verändert:

 

Verbesserung beim Schuldenstand zum 31.12.2017                               3.138.500 €

Verbesserung beim Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2017             1.275.300 €

Verschiebung von Maßnahmen (NV 2018)                                        -       672.000 €

Positive Entwicklung insgesamt                                                            +   3.741.800 €

 

 

Eigenbetrieb Stadtwerke Kraichtal, Betriebszweige „Wasserversorgung“,

„Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ 2017

Nach derzeitigem Vollzug ist in den Betriebszweigen „Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ mit einem deutlich besseren Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung insbesondere durch Minderausgaben zu rechnen.

 

Im Betriebszweig „Wasserversorgung“ mussten allerdings über das gesamte Jahr hinweg verstärkt Rohrbrüche in Versorgungsleitungen instandgesetzt werden. Die Anzahl der Schäden an den Versorgungsleitungen lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich sieben Stück. In diesem Jahr lag die Zahl der Rohrbrüche Stand 29. November 2017 bei 21 Stellen im gesamten Stadtgebiet. Bei den Hausanschlussleitungen mussten bis dato 22 Rohrbrüche instand gesetzt werden. Der Durchschnitt in den vergangen Jahren lag hier bei 15 Stück. Auf Grund der mit der Schadensbeseitigung verbundenen Instandsetzungskosten rechnet die Verwaltung inzwischen mit Mehrausgaben in diesem Betriebszweig von insgesamt 150.000 €. Teilweise können diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass letztlich aus heutiger Sicht ein Jahresverlust von rund 80.000 € zu erwarten ist.

Bei der Planaufstellung für das Jahr 2017 kalkulierte man noch mit einem Jahresgewinn in Höhe von 32.000 €.

 

Für die zu erwarteten Mehrausgaben im Betriebszweig Wasserversorgung ist die Genehmigung des Gemeinderats einzuholen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die finanziellen Entwicklungen und Änderungen im Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 € des Erfolgsplans des Betriebszweigs Wasserversorgung im Jahr 2017.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Entsprechend vorstehender Darstellung.