Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018 und die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018

Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018 und die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018
Vorlage
20.2/614/2017
Aktenzeichen
703.11 Ri
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2019 zum 01.01.2016 die Schmutzwassergebühr von 2,40 €/m³ um 20 Cent auf 2,60 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von 0,34 €/m² um 2 Cent auf 0,36 €/m² zu erhöhen.

 

Dies war die erste Gebührenerhöhung seit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2010 und war aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionsmaßnahmen notwendig.

 

Im Rahmen der durchgeführten Allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt im Zeitraum vom 14.11.2016 bis 19.01.2017 wurde festgestellt, dass eine Kostenüberdeckung im Bereich der Niederschlagsgebühr aus dem Jahr 2012 in Höhe von 116.786,78 € nicht an den Gebührenzahler zurückgeführt wurde. Der Ausgleich erfolgt somit im Jahr 2017 und führte zu einer Verringerung der Niederschlagsgebühr von 0,36 €/m² auf 0,30 €/m². Wie bereits in der Gemeinderatsvorlage zur Sitzung vom 25.01.2017 erwähnt, handelt es sich bei der Senkung der Niederschlagsgebühren im Jahr 2017 um einen einmaligen Effekt, da die Kostenüberdeckung, innerhalb eines Kalkulationszeitraums von 5 Jahren auszugleichen sind (§ 14 Abs. 2 KAG) und in diesem Fall nur noch im Jahr 2017 möglich war.

 

Die Kalkulation zum 01.01.2018 (vgl. Anlage 1) wurde auf der Grundlage der bisherigen Abrechnungen (Kubikmeter/Quadratmeter) und den Planzahlen für das Jahr 2018 erstellt.

 

Dabei ergab sich bei der Schmutzwassergebühr keine Veränderung. Diese bleibt wie bisher bei 2,60 €/m³. Hier wurden Vorjahresergebnisse wie folgt berücksichtigt. Die noch vorhandene Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2015 in Höhe von 87.288,49 € wurde mit einem Großteil der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2016 in Höhe von 111.538,49 € (gesamt 118.885,10 €) verrechnet. Somit wird im Schmutzwasserbereich eine Kostenüberdeckung von insgesamt 24.250 € in der Kalkulation berücksichtigt. (vgl. Anlage 1, Unteranlage 14 der Kalkulation).

 

Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich wieder von 0,30 €/m² um 6 Cent auf das Niveau des Jahres 2016 in Höhe von 0,36 €/m². Hier wurde die noch vorhandene Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2015 in Höhe von 6.738,79 € mit einem Teil der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2016 in Höhe von 6.388,92 € (gesamt 24.512,80 €) verrechnet. Somit wird im Niederschlagswasserbereich eine Kostenunterdeckung von insgesamt 350 € in der Kalkulation berücksichtigt. (vgl. Anlage 1, Unteranlage 14 der Kalkulation).

 

Danach sind beim Schmutzwasser noch insgesamt 7.346,61 € (aus dem Jahr 2016) und beim Niederschlagswasser insgesamt 18.123,88 € (ebenfalls aus dem Jahr 2016) an Kostenüberdeckungen zu verzeichnen.

 

Die Kalkulation für das Jahr 2018 ist der Anlage 1 zu entnehmen. Ebenso dieser Vorlage beigefügt ist die daraus resultierende Änderung der Abwassersatzung (Anlage 2).

 

 

1. Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018

2. Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren (Anlage 1) sowie die Änderung der Abwassersatzung (Anlage 2) zum 01.01.2018.

 

 

II.   Finanzielle Auswirkung

Die Auswirkungen sind in den entsprechenden Anlagen dargestellt.