Neubau Ortsentlastungsstraße "Süd" Menzingen und Radwegverbindung Menzingen - Bahnbrücken

Betreff
Neubau Ortsentlastungsstraße "Süd" Menzingen und Radwegverbindung Menzingen - Bahnbrücken
Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.11.2015
Vorlage
20.2/617/2017
Aktenzeichen
200 R
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Neubau Ortsentlastungsstraße „Süd“ Menzingen

Für die Ortsentlastungsstraße „Süd“ in Menzingen hat die Stadt bereits im November 2011 beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) den Antrag zur Aufnahme ins Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gestellt.

Im April 2012 wurde vom RP mitgeteilt, dass durch Beschluss der Landesregierung für die Jahre 2012 und 2013 keine neuen Förderprogrammanträge angenommen werden, da mit den bereits vorliegenden und aufgenommenen Förderanträge die dafür zur Verfügung stehenden Zuschussmittel voll ausgeschöpft waren.

Für die Jahre 2015 bis 2019 wurde dann vom Land neu das Förderprogramm nach dem LGVFG aufgelegt.

In vielen Gesprächen und Terminen mit dem RP wurde uns wegen „Überzeichnung“ des Programms  keine große Hoffnung auf eine Förderung vermittelt.

 

Im Mai 2015 teilte uns das RP mit, dass die Maßnahme ins Förderprogramm 2015 aufgenommen und mit einem Betrag von 477.000 € gefördert wird, allerdings nur unter der Bedingung, dass mit der Maßnahme 2015 begonnen wird.

 

Nach vielen weiteren Gesprächen und einer erneuten Verkehrszählung haben wir mit Schreiben vom 03.11.2017 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 607.100 € für diese Maßnahme erhalten. Außerdem sind bereits Finanzhilfen im Rahmen des Ausgleichsstocks zugesagt.

 

Die Finanzierung der Maßnahme mit dieser Förderung nach dem LGVFG stellt sich damit wie folgt dar:

 

Gesamtausgaben:    1.500.000 €  (Hochrechnung ohne Kostenberechnung)

 

Abzüglich

Zuschusseinnahmen:

1. Zuschuss LGVFG        607.100 €

2. Ausgleichstock         201.000 €

 

Netto-Finanzierung Stadt      691.900 €

 

 

Radwegverbindung Menzingen-Bahnbrücken

Im Zusammenhang mit der Ortsentlastungsstraße „Süd“ Menzingen, an der parallel dazu der Bau eines Radweges geplant ist, soll die fehlende Radwegverbindung zwischen der Einmündung der Ortsentlastungsstraße in die Kreisstraße und dem bestehenden Radweg bei der Waldmühle Bahnbrücken geschlossen werden.

Dafür hat die Stadt im September 2014 beim RP ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm nach dem LGVFG gestellt.

Mit Schreiben vom 15.04.2015 hat das RP mitgeteilt, dass die beantragte Maßnahme Radwegverbindung Menzingen-Bahnbrücken in das Förderprogramm 2015 aufgenommen wurde. Der Zuschuss dafür beträgt bei zuwendungsfähigen Kosten von 450.000 € 50 % = 225.000 €. Der Landkreis hat die erforderlichen Mittel im nächsten Jahr bereitgestellt.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Ortsentlastungsstraße stellt eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Stadtteil Menzingen dar, um den südlich der Ortsdurchfahrt gelegenen Teil des Ortes wirksam vom Verkehr zu entlasten. Gerade in diesem Bereich befinden sich einige Betriebe sowie die Werkstatt der AVG mit Busunterstellhalle und der Bahnhof sowie die Mehrzweckhalle und das Sportgelände. Der wesentliche Teil des Ziel- und Quellverkehrs ist jedoch der Firma ARGO-HYTOS zuzuordnen. Die Mehrzahl der rund 400 Mitarbeiter kommt mit dem PKW zur Arbeit. Materialien werden täglich mit LKW angeliefert und Waren abtransportiert. Die seit Jahren geplante Betriebserweiterung war der wesentliche Grund, die Maßnahme Ortsentlastungsstraße „Süd“ anzugehen. Inzwischen ist das Baurecht hergestellt, der Grunderwerb getätigt und die Finanzierung gesichert. Mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2012 verpflichteten sich ARGO-HYTOS und die Stadt Kraichtal gleichermaßen, bauliche Maßnahmen in engem zeitlichen Zusammenhang durchzuführen. Mit Schreiben vom 29.05. und 24.11.2017 hat ARGO-HYTOS bekräftigt, dass sie weiterhin gewillt ist in den Standort in Menzingen zu investieren. Das laufende Jahr verläuft insgesamt sehr positiv, so dass bereits eine deutliche Zunahme der Mitarbeiterzahl und Warentransporte zu verzeichnen war. Die konjunkturellen Aussichten für das kommende Jahr sind ebenfalls positiv und machen weitere Investitionen in Personal und Anlagen erforderlich.

 

Schreiben der ARGO-HYTOS GmbH vom 29.05.2017 (n. ö.)

Schreiben der ARGO-HYTOS GmbH vom 24.11.2017 (n. ö.)

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss zum Bau der Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Menzingen einschließlich des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs vom 25.11.2015

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Wie oben dargestellt