Haushalts- und Wirtschaftspläne 2018

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Hiermit wird der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr in öffentlicher Sitzung formell eingebracht und damit auch für die Bürger transparent dargelegt. Dem Gemeinderat wird zur Sitzung auch der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt.

 

Verwaltungshaushalt

 

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes umfasst Ausgaben in Höhe von rund 29.160.000 €, denen Einnahmen in Höhe von rund 30.000.000 € gegenüberstehen – somit weist der Planentwurf aktuell ein Überschuss und somit eine Zuführungsrate in Höhe von rund 840.000 € aus.

 

Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 konnte man letztlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 879.000 € aufnehmen - hieraus ergibt sich bei dieser Momentaufnahme für das Jahr 2018 eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 39.000 €.

 

In der Folge soll zunächst analysiert werden, in welchen Bereichen sich der Planentwurf für 2018 von den Planzahlen für 2017 unterscheidet.

 

Auf der Ausgabenseite sind vor allem die folgenden Mehrausgaben anzuführen:

 

=> Kreisumlage (1.9000.832000)                                        198.100 €

=> Finanzausgleichsumlage                                              137.100 €

=> Gewerbesteuerumlage                                              179.300 €

=> Personalausgaben                                                       351.000 €

=> Betriebskostenzuschüsse Kindergarten                    480.000 €

=> Mehrausgaben Sammelnachweis 500                     118.500 €

=> Mehrausgaben Sammelnachweis 510                     239.500 €

 

Zu den Erhöhungen bei Kreisumlage und FAG-Umlage ist zu betonen, dass sich diese nicht aus Erhöhungen bei den Hebesätzen (32 v.H. bzw. 22,10 v.H.) ergeben – man geht tatsächlich von gleichbleibenden Umlagesätzen aus.

 

Die Mehrausgaben sind vielmehr auf den höheren Einkommensteueranteil und die höheren Schlüsselzuweisungen der Gemeinde aus dem Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 zurückzuführen.

Als Konsequenz hieraus steigt die Steuerkraftsumme, aus welcher sich die erwähnten Umlagen berechnen, im Vergleich zu 2017 um 619.484 € auf insgesamt 18.181.407 € an.

 

Die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage resultieren aus den um rund 925.000 € höheren Gewerbesteuer IST-Einnahmen des 4. Quartals 2017 gegenüber dem 3. Quartal. Für diese Mehreinnahmen gegenüber dem 3. Quartal wird die Gewerbesteuerumlage erst im Jahr 2018 fällig und belastet somit das Haushaltsjahr 2018.

 

Die Mehrausgaben im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für die kirchlichen Träger der Kindergärten resultieren aus den üblichen zu erwartenden tariflichen Personalkostensteigerungen und aus der zu erwartenden Leitungsfreistellung für die Kindergartenleiterinnen. Auch wurden Mittel für die Übernahme von Kosten für die Betriebsführung der Kindergärten eingeplant.

 

Die sieben oben angeführten Beträge bzw. die Mehrausgaben für diese Themenbereiche summieren sich auf 1.703.500 €.

 

Erfreulicherweise ergeben sich auf der Einnahmenseite einige positve Entwicklungen, die die erwähnten Mehrausgaben größtenteils auffangen können.

 

An dieser Stelle darf erwähnt sein, dass die neusten Berechnungen der Novembersteuerschätzung 2018 bereits in den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2018 eingearbeitet sind. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Kopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bei 1.319 € liegen soll – im Vergleich zu 1.242 € laut Vorgabe für 2017. Während man hier somit – gerade im Vergleich mit dem Vorjahr – eine deutlich höhere Planungssicherheit hat, gibt es leider an anderer Stelle ein Informationsdefizit: Wie die Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg bereits in einem Schreiben vom 05.12.2016 mitgeteilt hat, wird sich die Veröffentlichung der monatlichen amtlichen Einwohnerzahlen sowie der Jahresergebnisse für die Jahre 2016 und 2017 merklich verzögern. Die für die Kommunen besonders relevanten Fortschreibungsergebnisse zum Stichtag 30.06.2017 werden voraussichtlich erst im Jahr 2018 vorliegen.

 

Damit kann bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Puzzleteil lediglich geschätzt werden: Die letzte offizielle, sprich förmlich festgestellte Einwohnerzahl ist die vom 30.06.2016 – für den Finanzausgleich des Jahres 2018 ist allerdings die Zahl zum 30.06.2017 maßgeblich. Legt man die Statistiken des Bürgerbüros zugrunde, muss man allerdings realistisch von einem merklichen Rückgang der Einwohnerzahl ausgehen.

 

Auf der Einnahmenseite ergeben sich folgende Mehreinnahmen:

 

=> Gemeindeanteil an der Einkommensteuer         891.200 €

=> Schlüsselzuweisungen vom Land                          704.400 €

=> Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung 132.200 €

 

Beim Einkommensteueranteil wird für das Jahr 2018 ein Gesamtaufkommen in Höhe von 6,607 Milliarden Euro geschätzt – das ist in der Tat eine sehr beachtliche Zahl, vor allem wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Prognose für 2017 ursprünglich „nur“ bei 5,9 Milliarden Euro lag (welche dann inzwischen mit der November-Steuerschätzung auf 6,389 Milliarden € angehoben wurde).

 

Hierzu noch der Hinweis, dass die Schlüsselzahlen für den Einkommensteueranteil der Gemeinden für den Zeitraum 2018 bis 2020 neu festgelegt wurden. Die neue Schlüsselzahl für Kraichtal von 0,0012475 hat sich leicht erhöht (bisher galt für uns die Schlüsselzahl von 0,0012460) und gilt auch für den Familienlastenausgleich. Die Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil der Umsatzsteuer ist mit 0,0005302 jedoch leider etwas geringer als zuvor (0,0005472).

 

Bei den Zuschüssen des Landes für die Kinderbetreuung zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Für sogenanntes „gewichtetes“ Kind über 3 Jahren erhält die Gemeinde eine Zuweisung in Höhe von voraussichtlich 2.314 € (Vorjahr: 2.442 €) und bei den unter dreijährigen in Höhe von voraussichtlich 14.294 € (Vorjahr: 12.842 €).

 

Die oben genannten Mehreinnahmen summieren sich auf 1.727.800 €, so dass sich im Vergleich zu den oben ausgewiesenen Verschlechterungen in Höhe von eben 1.703.500 € eine Verbesserung von 24.300 € ergibt und somit bis auf rund 63.000 € den Unterschied zum Haushaltsplan 2017 erklärt.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Im Entwurf für den Vermögenshaushalt summieren sich die geplanten Ausgaben auf stolze rund 10.975.000 €.

 

Auf der Einnahmenseite sind aktuell Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Bereich Gewerbegebiet „Klosteracker II“ in Höhe von 668.000 € und im Baugebiet „Auf der Klamme“ in Höhe von 195.000 € eingearbeitet, darüber hinaus können Zuschüsse in Höhe von 1.300.000 € (für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal), 180.000 € (für die Investitionen in das Bestandgebäude der Gemeinschaftsschule), 808.000 € (für die Ortsentlastungsstraße Menzingen) und 43.300 € (für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in der MZH Unteröwisheim auf LED-Beleuchtung). Einschließlich der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 841.500 € ergeben sich zum jetzigen Zeitpunkt vermeintliche Einnahmen in Höhe von 4.102.900 €.

 

Hieraus wird deutlich, dass der Vermögenshaushalt im Jahr 2018 (wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres erwartet) auf jeden Fall ein (hohes) Defizit erwirtschaften wird. Dieses liegt aktuell bei 6.872.900 €.

 

Zum 31.12.2016 lag die allgemeine Rücklage der Gemeinde bei       6.704.079 €

Die Entnahme in 2017 lt. aktuellem Finanzzwischenbericht                    -338.700 €

Rücklagenentnahme lt. Haushaltsentwurf                                             -2.872.900 €

 

ð Voraussichtliche Rücklage zum 31.12.2018                                       3.492.479 €

 

Laut der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2017 wäre die Rücklage zu diesem Zeitpunkt bei 4.090.000 € gelegen.

 

Der Schuldenstand liegt laut Finanzzwischenbericht zum 31.12.17 bei 7.220.000 €

Kreditaufnahme lt. Haushaltsentwurf 2018                                                4.000.000 €

Tilgungen lt. Hauhshaltsentwurf 2018                                                            -312.700 €

 

ð Voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2018                              10.907.300 €

 

Laut der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2017 wäre die Rücklage zu diesem Zeitpunkt bei rund 12.919.600 € gelegen.

 

 

Wirtschaftsplan Wasserversorgung

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2018 hat ein Volumen von 1.766.500 €.
Im Vorjahr 2017 war das Volumen mit 1.728.000 € um 38.500 € geringer.

 

Im vorliegenden Entwurf 2017 wird mit einem Verlust in Höhe von 11.700 € kalkuliert, der mit dem noch bestehenden Gewinnvortrag zum 31.12.2016 von 110.640,08 € aufgerechnet wird, so dass bei einem planmäßigen Vollzug zum 31.12.2018 und dem zu erwartendem Verlust in 2017 noch ein Gewinn in Höhe von rund 19.000 € auf neue Rechnung vorgetragen werden könnte.

 

Der Plan 2018 sieht vor, dass der seit 1.1.2016 geltende Gebührensatz von 2,20 €/m³ die entstehenden Aufwendungen bis zu einem Betrag von 11.700 € voll abdecken kann.

 

Dieser Gebührensatz sollte nach der vorliegenden Kalkulation voraussichtlich bis zum Jahr 2020, also über einen Zeitraum von 5 Jahren, kostendeckend gehalten werden können. Es bleibt aber abzuwarten, ob die negative Entwicklung bei den Rohrbrüchen anhält und eventuell ab dem Jahr 2019 neu kalkuliert werden muss.

 

Die erwartete Wasserabgabe an die Endverbraucher von bisher rund 620.000 m³ wurde durch die positive Entwicklung in diesem Bereich etwas angehoben, so dass  sich ein Planansatz aus Wasserverbrauchserlösen von 1.374.000 € (Vorjahr: 1.364.000 €) ergibt.

 

Die gesamten Aufwendungen liegen im Entwurf mit 1.766.500 € über den Erträgen von 1.754.800 €, so dass ein Jahresverlust, wie bereits oben aufgeführt, in Höhe von 11.700 € ausgewiesen wird.

 

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Volumen von 2.108.800 € (2017 = 1.623.000 €).

 

Auf der Ausgabenseite beträgt die Investitionssumme für Baumaßnahmen und für Betriebsausstattungen 1.679.000 € und beinhaltet folgende Projekte:

 

     =>   Prozessleitsystem                                                                                 65.000 €

     =>   Oa. Neubau zentraler Hochbehälter für Go., Mü.,+ Oa.                              745.000 €

            (Teilbetrag 1.BA Gesamtsumme 2.190.000 €)         

     =>   Ortsnetzerneuerungen (Schieber, Hydranten, Schächte u.a.) 100.000 €

     =>   Wasseranschlussleitungen                                                                20.000 €

     =>   Go. Wasserleitungserneuerung, Hauptstr.. Teilstück

            Richtung Zaisenhausen                                                                    160.000 €

     =>   Go. Erneuerung Flehinger Str. (Planungsrate)                                  5.000 €

     =>   Go. Neue Fallleitung nach Gochsheim vom HB Oa.                  137.000 €

     =>   Go. Knotenpunktsumbauten L618 Richtung Oa.                           15.000 €

     =>   Mü. Neue Fallleitung nach Münzesheim vom HB Oa.                164.000 €

     =>   Mü. Erweiterung Gewerbegebiet „Auf der alten Mühle“                       25.000 €

     =>   Neu. Erweiterung Baugebiet „Lerchenberg“                               15.000 €

     =>   Oa. Neue Förderleitung BWV                                                         207.000 €

     =>   Betriebs- u. Geschäftsausstattungen, für Ersatzbeschaffung

            Werkzeuge, Geräte                                                                           21.000 €

Summe, Investitionsmaßnahmen                                                            1.679.000 €

 

Außerdem sind noch auf der Ausgabenseite aus der Auflösung der Ertragszuschüsse/Baukostenzuschüsse 25.600 €, Tilgungsleistungen in Höhe von 392.500 € sowie der Jahresverlust in Höhe von 11.700 € veranschlagt.

 

 

Zur Finanzierung (Einnahmen) der veranschlagten Ausgaben im Vermögensplan ist neben den Einnahmen aus Abschreibungen von 410.000 €, Beitragseinnahmen/Ersätze von 120.000 € und Zuschusseinnahmen als Teilbetrag von 400.000 € (zugesagter Gesamtzuschuss für 1.BA = 1.562.000) für den beantragten 1.BA „Neue Wasserversorgung Go., Mü., Oa.“ noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.178.800 € erforderlich und eingestellt.

Unter Berücksichtigung der im Entwurf eingestellten Tilgungsleistungen von 392.500 € ergibt sich somit eine Erhöhung des Schuldenstandes um netto 786.300 €.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.16                                     7.169.815 € oder 486 €/EW 14.742

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.17     7.549.800 € oder 515 €/EW 14.648

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18     8.336.100 € oder 569 €/EW 14.648

 

Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2018 hat ein Volumen von 2.968.400 €.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 betrug das Volumen 2.939.000 €.

 

Der Erfolgsplan wird finanziert durch Umsatzerlöse mit insgesamt

2.931.000 €, wovon auf die Abwassergebühren 2.103.700 €, auf den Straßenentwässerungskostenanteil 324.700 € und auf die Auflösung der Ertragszuschüsse 484.600 € entfallen. Die sonstigen Erträge aus Erstattungen und Ersätzen machen 18.000 € aus.

 

Bei den 2018 veranschlagten Abwassergebühren wurden folgende  Gebührensätze zu Grunde gelegt:

 

Schmutzwassergebühr: 2,60 €/m³ (unverändert seit 1.1.2016).

 

Niederschlagswassergebühr: 0,36 €/m² versiegelter Fläche (Erhöhung um 0,06 €/m² zum 1.1.2018, nachdem zum 01.01.2017 um 0,06 €/m² reduziert wurde).

 

Die im Erfolgsplan 2018 veranschlagten gesplitteten Abwassergebühren errechnen sich wie folgt:

 

1.      Schmutzwassergebühren

Kalkulierte Schmutzwassermenge 2018 rund 610.000 m³ (Frischwassermaßstab) x Gebührensatz 2,60 € = 1.586.000 €.

 

2.      Niederschlagswassergebühren

Kalkulierte versiegelte Fläche im Jahr 2018 rund 1.438.000 m² x  Gebührensatz 0,36 € = 517.700 €.

 

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren (Abwassergebühren) zusammen 2.103.700 €.

 

 

Die Erträge im Erfolgsplan mit 2.944.500 € gleichen die Gesamtaufwendungen von 2.968.400 € nicht aus.

Deshalb weist der Entwurf auf der Ertragsseite einen Gebührenfehlbetrag (Jahresverlust) von 23.900 € aus. Dieser Fehlbetrag wird mit den in der Bilanz vorhandenen Rückstellungen aus Gebührenüberschüssen aus Vorjahren verrechnet.

 

Mit dem 2017 geplanten Gebührenfehlbetrag bzw. Verlust von 97.700 € und dem geplanten Verlust 2018 von 23.900 € ergäbe sich bei einem plangemäßen Vollzug zum Ende 2017 noch ein kleiner Gebührenüberschuss von rund 25.400 €.

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Ausgabevolumen von 1.640.100 €
(2017 = 1.485.000 €).

Mit dieser Ausgabenseite sollen folgende Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden:

 

     =>   Kläranlage, Explosionsschutzmaßnahme                                      260.000 €

     =>   Prozessleitsystem                                                                                 75.000 €

     =>   Go. Pumpwerk Bauerbacher Straße                                               25.000 €

     =>   Kanäle allgemein                                                                                25.000 €

     =>   Umsetzung Maßnahmen aus wasserrechtl. Genehmigung        75.000 €

     =>   Go. Kanalerneuerung Flehinger Straße                                          25.000 €

     =>   Mü. Gewerbegebiet „Auf der alten Mühle“                                60.000 €

     =>   Neu. Baugebiet „Lerchenberg“                                                      70.000 €

     =>   Betriebs- und Geschäftsausstattung,                                              26.000 €

            Summe Investitionsausgaben                                                         641.000 €

 

Aus der Auflösung der Ertragszuschüsse/Baukostenzuschüsse sind insgesamt 484.600 € vom Vermögensplan an den Erfolgsplan zu übertragen.

Als Gebührenfehlbetrag (Jahresverlust), der mit den vorhandenen Gebührenüberschüssen verrechnet wird, sind 23.900 € veranschlagt.

 

Für die vorhandenen Schulden bei den Kreditinstituten sind Tilgungsaufwendungen in Höhe von 490.600 € erforderlich.

 

 

Der Vermögensplan wird auf der Einnahmenseite finanziert mit 100 % Eigenmitteln, die sich aus den erwirtschafteten Abschreibungen (1.143.200 €) und den Ertragszuschüssen aus Beiträgen und Ersätzen (205.000 €) zusammensetzen. Außerdem stehen aus nicht verbrauchten Deckungsmitteln aus Vorjahren 291.900 € noch zur Verfügung

 

Finanzierungsmittel aus Krediten sind 2018 somit nicht erforderlich.

 

Unter Berücksichtigung der im Entwurf eingestellten Tilgungsleistungen von 490.600 € ergibt sich somit eine Reduzierung der Schulden um diesen Betrag.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.2016                            10.257.900 €   oder 696 €/EW 14.742

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.17  9.778.500 €   oder 668 €/EW 14.648

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18  9.287.900 €   oder 634 €/EW 14.648

 

 

Wirtschaftsplan Bauhof

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2018 hat ein Volumen von 1.999.800 €.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 betrug das Volumen 2.091.000 € oder 91.200 €

mehr.

 

Das geringere Volumen ist insbesondere auf die auf der Aufwandsseite mit

1.530.000 € um 70.000 € geringer veranschlagten Personalaufwendungen (= -

rd. 4,4 %) zurückzuführen. Die Abschreibungsaufwendungen sind mit 116.500 € veranschlagt. (Vorjahr 129.000 €). Die restlichen Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe, Zinsen und für die übrigen betrieblichen Kosten wurden mit insgesamt 353.300 veranschlagt oder 8.700 € weniger als 2017.

 

Auf der Ertragsseite weist der Erfolgsplan hauptsächlich Umsatzerlöse aus

Leistungsverrechnungen mit der Stadt (Verwaltungshaushalt und

Vermögenshaushalt) von 1.874.600 € (= - 125.400 € im Vergleich zu 2017),

aus Leistungsverrechnungen mit dem Betriebszweig „Wasserversorgung“ von

100.000 € (plus 40.000 € gegenüber Vorjahr) und aus Leistungsverrechnungen mit dem Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ von 10.000 € (wie Vorjahr) aus.

Mit 15.200 € (- 2.800 €) können sonstige Erträge (z.B. Erstattungen von der

Agentur für Arbeit für Altersteilzeit) eingeplant werden.

Die kalkulierten Erträge decken die Aufwendungen damit vollständig ab.

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Volumen von 276.500 € (2017: 144.000 €).

 

Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Investitionssummen:

 

     =>   Erweiterung Betriebsgebäude                                                    50.000 €

     =>   Absauganlage                                                                                20.000 €

     =>   Erneuerung Heizung                                                                      25.000 €

     =>   Geschäfts- und Betriebsausstattungen                                   165.000 €

            Summe Investitionsausgaben                                                    260.000 €

 

Mit diesen Mitteln sollen u.a. ein Kubota Sportplatzrasenmäher (50.000 €) mit Rasensammler und Absaugung (20.000 €), ein PKW mit Pritsche (50.000 €), eine Aufsitzwalze (14.100 €), ein Balkenmäher (15.000 €) sowie sonstige Kleingeräte und Werkzeuge von zus. 25.900 € finanziert werden.

Die Tilgungsaufwendungen für die bereits aufgenommenen Kredite sind in Höhe

von 16.500 € kalkuliert.

 

Der Vermögensplan wird auf der Einnahmenseite aus den erwirtschafteten

Abschreibungen mit insgesamt 116.500 € finanziert, so dass im Wirtschaftsjahr eine Deckungslücke von 160.000 € besteht, die nur durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden kann.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.16                                     433.500 €   oder 29 €/EW 14.742

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.17     417.700 €   oder 29 €/EW 14.648

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18     561.300 €   oder 38 €/EW 14.648

 

Weiterer Prozess:

Zunächst besteht für den Gemeinderat ausdrücklich die Möglichkeit, Änderungsanträge vorzulegen bzw. bei der Verwaltung einzureichen. Diese sollten bis zum 12.01.2018 bei der Verwaltung vorliegen, so dass die Verwaltung ausreichend Vorlaufzeit hat, um bis zur Sitzung des Gemeinderats am 31.01.2018 den Sachverhalt zu recherchieren.

 

Gruppierungsübersicht Haushaltsplanentwurf 2018

Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 Betriebszweig "Wasserversorgung“

Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 Betriebszweig "Abwasserbeseitigung“

Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 Betriebszweig "Bauhof“"

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt den vorlegten Entwurf für den Haushaltsplan 2018 zur Kenntnis. Es besteht nun für die Gemeinderäte die Möglichkeit, Änderungsanträge bei der Verwaltung einzureichen.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

Wie oben dargestellt.