Breitbandprojekt im Landkreis Karlsruhe Übertragung der Rechte und Pflichten auf die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH

Betreff
Breitbandprojekt im Landkreis Karlsruhe
Übertragung der Rechte und Pflichten auf die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH
Vorlage
10.0/620/2017
Art
Beschlussvorlage

I.   Sachverhalt und Begründung

 

Zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Karlsruhe schlossen 30 von 32 Kreisgemeinden und die Stadt Bad Herrenalb mit dem Landkreis Karlsruhe einen Vertrag über eine interkommunale Zusammenarbeit.

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 22.05.2014 die Gründung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) zur Umsetzung des Projekts.

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Daseinsvorsorgeaufgabe des Schaffens der Voraussetzungen für eine Grundversorgung in allen am Projekt teilnehmenden Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und daran angrenzenden Regionen mit einem Breitbandkabel von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch. Dabei soll ein landkreisweites Netz mit zwei Anschlüssen in allen Ortsteilen als Höchstgeschwindigkeitsnetz (Backbone) errichtet werden. Für den innerörtlichen Ausbau sind die jeweiligen Kommunen selbst verantwortlich.

 

Zur Projektrealisierung als ein gemeinsames Projekt des kommunalen Breitbandausbaus im Landkreis Karlsruhe, schlossen 30 von 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe und Bad Herrenalb eine Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe zum Thema Breitbandausbau (IKZ). Mit diesem Vertrag wurde es unter anderem ermöglicht einen 30 prozentigen Zuschlag auf die Förderpauschalen der landesweiten Breitbandförderung zu erzielen.

 

Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit ist die jährliche Finanzierung der Kosten der Backbone-Realisierung per Umlageverfahren. Die am Projekt teilnehmenden Kommunen verpflichteten sich, die jährlich anfallenden Kosten nach Einwohnerzahl zu übernehmen, soweit diese nicht durch Betreiberentgelte finanziert werden. Der jährlich von den Kommunen zu tragende Kostenumfang wurde auf rd. 3,10 € pro Einwohner (insgesamt 1,25 Mio. € p.a.) festgesetzt.

 

Nach der IKZ darf sich der Landkreis Karlsruhe zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten der eigens dafür gegründeten BLK GmbH bedienen und dieser auch die Rechte des Landkreises übertragen. Der Landkreis Karlsruhe übertrug diese Rechte und Pflichten mit Aufgabenübertragung vom 01.01.2015 an die BLK GmbH.

 

Vertragspartner der IKZ ist jedoch weiterhin der Landkreis Karlsruhe für die Städte und Gemeinden. Die jährlich von der Kommune zu zahlende Umlage wird vom Landkreis Karlsruhe angefordert und unmittelbar an die BLK GmbH weitergeleitet. Dies vorausgesetzt, betraute der Landkreis Karlsruhe im Zuge der Gründung der BLK GmbH diese mit Betrauungsakt vom 22.05.2014 mit der Realisierung des landkreisweiten Backbones.

 

In der Zwischenzeit wurde von der Kanzlei Menold Bezler geklärt, ob auch seitens der Kommunen ein Betrauungsakt an die BLK GmbH benötigt wird, da man in der Umlage der Kommunen, die an die BLK weitergeleitet wird, grundsätzlich auch eine Beihilfe der Kommunen an die BLK GmbH sehen könnte.

 

 

Betrauungsakt und Beihilferecht

 

Beihilfen sind nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten. Sie müssen deshalb vor ihrer Gewährung bei der Europäischen Kommission angemeldet werden (sog. Notifizierung). Die Kommission prüft dann, ob sie die Beihilfe genehmigen kann. Eine Anmeldung ist nur dann nicht erforderlich, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen einer sog. Freistellungsregelung eingreifen.

 

Der Beihilfetatbestand des Artikel 107 Abs. 1 AEUV lautet:

 

„Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

 

Damit eine kommunale Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie somit sämtliche der folgenden fünf Voraussetzungen erfüllen:

 

1. Es muss sich um eine Maßnahme zugunsten eines Unternehmens handeln;

2. die Maßnahme muss das Unternehmen begünstigen;

3. die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert werden;

4. die Maßnahme muss bestimmte Unternehmen (oder Produktionszweige) begünstigen, d. h. sie muss selektiv sein und

5. die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels hervorrufen.

 

Liegt bei einer kommunalen Maßnahme eine dieser Voraussetzungen nicht vor, handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Die geplante Maßnahme kann dann ohne beihilferechtliche Einschränkungen durchgeführt werden.

 

Für die Umlagefinanzierung der BLK GmbH durch den Landkreis Karlsruhe liegen die o.g. Voraussetzungen aus Sicht der Landkreisverwaltung vor. Dabei muss aber auch geklärt sein, ob die „staatlichen Mittel“ vom Landkreis Karlsruhe und / oder von den jeweiligen Städten und Gemeinden an die BLK fließen.

 

In Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskanzlei Menold Bezler wurde diese Problematik behandelt. Die Empfehlung ist, dass die am Projekt teilnehmenden Städte und Gemeinden die BLK GmbH vorsichtshalber ebenfalls mit der Realisierung des landkreisweiten Backbones betrauen. Hierdurch soll die Konformität mit dem EU-Beihilfenrecht eindeutig und im Voraus geklärt werden.

 

 

 

1. Vertrag mit dem Landkreis Karlsruhe über die interkommunale Zusammenarbeit zum Bau des Backbones – nichtöffentlich -

2.  Öffentliche Betrauung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt zum Aufbau eines Backbone im Landkreis Karlsruhe die öffentliche Betrauung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH.

 

II.   Finanzielle Auswirkung

 

keine