Bericht über die Oktober-Steuerschätzung 2018 und aktueller Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018

I.   Sachverhalt und Begründung

Ergebnisse aus der Oktober-Steuerschätzung 2018

Mit Schreiben vom 12.11.2018 teilte das Finanzministerium die geänderten Orientierungsdaten nach den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung für die Kommunen im Lande mit.

Für die Kommunen im Land ergeben sich gegenüber der Steuerschätzung im Mai 2018 hierdurch nur noch geringe Mehreinnahmen.

Daraus ergeben sich für das laufende Jahr 2018 nur noch teilweise Verbesserungen bei den Steueranteilen und Finanzzuweisungen.

Gegenüber der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2018 ergeben sich für die kommunalen Haushalte folgende Veränderungen:

1. Gemeindeanteil an der Einkommsteuer

Es wird ein Aufkommen von 6,526 Mrd. Euro (bisher 6,665 Mrd. Euro) erwartet.

2. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Es wird ein Aufkommen von 1.030 Mio. Euro (bisher 1.031 Mio. Euro) erwartet.

3. Familienleistungsausgleich

Die Zuweisungen nach § 29 a FAG betragen voraussichtlich 489,6 Mio. Euro (bisher 489,6 Mio. Euro).

4. Schlüsselzuweisungen und laufende Zuweisungen

Beim Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen kann von einem um 2 € höheren Wert ausgegangen werden (1.328 statt 1.326 Euro/Einwohner).

Die Sachkostenbeiträge für die Schulen wie auch bei der Kindergarten- und Kleinkindförderung blieben unverändert.

Unter Berücksichtigung dieser vorstehend dargestellten Änderung und aufgrund von zwischenzeitlich weiter eingetretenen Veränderungen bzw. Prognosen, können wir für das Haushaltsjahr 2018 nach derzeitigem Stand mit folgendem Ergebnis rechnen:

Im Verwaltungshaushalt 2018 ist von folgenden wesentlichen Änderungen bzw. Planabweichungen auszugehen:

Mehreinnahmen und Minderausgaben (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) saldiert (1.925.000 € zzügl. 516.500 €)

= Erhöhung des Überschusses (Zuführungsrate)                                      2.441.500 €

Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, lt. Plan 2018                           1.511.300 €

Vorauss. Verbesserungen 2018 nach diesen Prognosen                   +  2.441.500 €

Voraussichtl. Zuführung zum Vermögenshaushalt 2018                         3.952.800 €

Im Vermögenshaushalt 2018 (Volumen 10,343 Mio. €) können wir nach den bisherigen Bewirtschaftungen, Verfahrensständen, Beschlüssen (über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben) bzw. Ausschreibungsergebnissen und Kostenschätzungen der eingestellten Investitionsmaßnahmen von folgenden Änderungen ausgehen:

Mehreinnahmen (ohne Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahme) und Minderausgaben saldiert (1.751.900 € zzügl. 1.547.100 €)

= verändertes Ergebnis im Vermögenshaushalt                                + 3.299.000 €

Das nach heutigem Stand voraussichtlich verbesserte Rechnungsergebnis 2018 im Vermögenshaushalt (+ 3.299.000 €) hätte bzw. hat die Auswirkung, dass die im Vermögenshaushalt 2018 zur Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen veranschlagte Kreditaufnahme von 2.000.000 € in voller Höhe in Anspruch genommen wird, da hier bereits für den Schulhausneubau ein subventioniertes Darlehen abgeschlossen wurde, jedoch kann die geplante Rücklagenentnahme i.H.v. 3.337.100 € auf 38.112 € deutlich reduziert werden.

Danach vorauss. Entwicklung Schuldenstand und der Allg. Rücklage:

Schuldenstand zum 1.1.2018                                                                      5.722.575 €

+ HH-Rest aus 2017 Kreditaufnahme                                                         1.500.000 €

+ Voraussichtliche Kreditaufnahme 2018                                                2.000.000 €

-  Voraussichtliche Tilgungsleistungen 2018                                           -    312.620 €

Vorläufig geschätzter Schuldenstand zum 31.12.2018 rund                 8.909.955 €

Rücklage zum 1.1.2018                                                                                7.210.500 €

- Voraussichtliche Rücklagenentnahme 2018                                      -      38.100 €

Vorläufig geschätzter Stand der Rücklage zum 31.12.2018 rund        7.172.400 €

Hinweis: Nach dem Plan 2018 wurde aufgrund der veranschlagten Kreditaufnahme von 2.000.000 € ein Schuldenstand zum Ende 2018 in Höhe von rund 8.909.955 € prognostiziert

(=> exakt der Wert nach diesem Zwischenergebnis 2018).

Bei der Allgemeinen Rücklage rechnete man bei Planaufstellung mit einem Stand zum 31.12.2018 in Höhe von 3.376.000 €.

(=> rund 3,726 Mio. Euro weniger als jetzt nach diesem Zwischenergebnis 2018).

Die finanzielle Gesamtlage des Kämmereihaushalts hat sich nach dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2018 gegenüber den Planzahlen für 2018 wie folgt verändert:

Verbesserung beim Schuldenstand zum 31.12.2018                                            0 €

Verbesserung beim Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2017            3.726.400 €

Verschiebung von Maßnahmen (NV 2019)                                        -       244.000 €

Positive Entwicklung insgesamt                                                          +   3.482.400 €

Eigenbetrieb Stadtwerke Kraichtal, Betriebszweige „Wasserversorgung“,

„Abwasserbeseitigung“ und „Bauhof“ 2018

Nach derzeitigem Vollzug ist beim Betriebszweig „Bauhof“ mit einem plangemäßen Ergebnis gerechnet werden.

Beim Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ ist mit einem etwas besseren Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung insbesondere durch Minderausgaben zu rechnen.

Im Betriebszweig „Wasserversorgung“ mussten allerdings über das gesamte Jahr hinweg wiederum verstärkt Rohrbrüche in Versorgungsleitungen instandgesetzt werden. Die Anzahl der Schäden an den Versorgungsleitungen lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich sieben Stück. In diesem Jahr lag die Zahl der Rohrbrüche Stand 27. November 2018 bei 28 Stellen. Der Durchschnitt in den vergangen Jahren lag hier bei 15 Stück. Auf Grund der mit der Schadensbeseitigung verbundenen Instandsetzungskosten rechnet die Verwaltung inzwischen mit Mehrausgaben in diesem Betriebszweig von insgesamt 150.000 €. Inwieweit diese Mehrausgaben durch Mehreinnahmen durch einen höheren Wasserverkauf aufgrund der trockenen Wetterlage in diesem Jahr gedeckt werden können bleibt abzuwarten.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass letztlich aus heutiger Sicht ein Jahresverlust von rund 160.000 € zu erwarten ist.

Bei der Planaufstellung für das Jahr 2018 kalkulierte man noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 11.700 €.

Für die zu erwarteten Mehrausgaben im Betriebszweig Wasserversorgung ist die Genehmigung des Gemeinderats einzuholen.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die finanziellen Entwicklungen und Änderungen im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 € des Erfolgsplans des Betriebszweigs Wasserversorgung im Jahr 2018.

II.   Finanzielle Auswirkung

Entsprechend vorstehender Darstellung.