Haushalts- und Wirtschaftspläne 2019

I.   Sachverhalt und Begründung

Hiermit wird der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr in öffentlicher Sitzung formell eingebracht und damit auch für die Bürger transparent dargelegt. Die Eckwerte bzw. die Besonderheiten der Entwürfe wurden in insgesamt drei Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission ausführlich erörtert und dargelegt.

 

Zu den Entwürfen des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019 können folgende Anmerkungen getroffen werden:

 

Verwaltungshaushalt

 

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes umfasst Ausgaben in Höhe von rund 30.439.000 €, denen Einnahmen in Höhe von rund 31.440.000 € gegenüberstehen – somit weist der Planentwurf aktuell ein Überschuss und somit eine Zuführungsrate in Höhe von 1.001.820 € aus.

 

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 konnte man letztlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.511.300 € aufnehmen - hieraus ergibt sich bei dieser Momentaufnahme für das Jahr 2019 eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 509.480 €.

 

In der Folge soll zunächst analysiert werden, in welchen Bereichen sich der Planentwurf für 2019 von den Planzahlen für 2018 unterscheidet.

 

Auf der Ausgabenseite sind vor allem die folgenden Mehrausgaben anzuführen:

 

=> Kreisumlage (1.9000.832000)                                                      193.300 €

=> Finanzausgleichsumlage (1.9000.831000)                                410.300 €

=> Personalausgaben                                                                      293.000 €

=> Mehrausgaben Sammelnachweis 500                                    203.000 €

=> Mehrausgaben Deckungsring 510                                           277.900 €

=> weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Grp. 57-63    420.860 €

 

Zu den Erhöhungen bei Kreisumlage und FAG-Umlage ist zu betonen, dass sich diese nicht aus Erhöhungen bei den Hebesätzen (30 v.H. bzw. 22,10 v.H.) ergeben – im Gegenteil. Bei der Kreisumlage geht man sogar von einer Reduzierung des Hebesatzes um 2 Prozentpunkte aus.

 

Die Mehrausgaben sind vielmehr auf den höheren Einkommensteueranteil und die höheren Schlüsselzuweisungen der Stadt aus dem Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 zurückzuführen.

Als Konsequenz hieraus steigt die Steuerkraftsumme, aus welcher sich die erwähnten Umlagen berechnen, im Vergleich zu 2018 um satte 1.856.329 € auf insgesamt 20.037.736 € an.

 

Die sechs oben angeführten Beträge bzw. die Mehrausgaben für diese Themenbereiche summieren sich auf 1.798.360 €.

 

Erfreulicherweise ergeben sich auf der Einnahmenseite einige positive Entwicklungen, die die erwähnten Mehrausgaben zum Teil auffangen können.

 

An dieser Stelle darf erwähnt sein, dass die neusten Berechnungen der Oktobersteuerschätzung 2018 bereits in den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingearbeitet sind. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Kopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bei 1.404 € liegen soll – im Vergleich zu 1.319 € laut Vorgabe für 2018. Während man hier somit – gerade im Vergleich mit dem Vorjahr – eine deutlich höhere Planungssicherheit hat, gibt es leider an anderer Stelle ein Informationsdefizit: So verzögert sich die Veröffentlichung der vierteljährlichen amtlichen Einwohnerzahlen weiterhin. Die für die Kommunen besonders relevanten Fortschreibungsergebnisse zum Stichtag 30.06.2018 werden voraussichtlich erst im Jahr 2019 vorliegen.

 

Damit kann bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Puzzleteil lediglich geschätzt werden: Die letzte offizielle, sprich förmlich festgestellte Einwohnerzahl ist die vom 31.03.2018 – für den Finanzausgleich des Jahres 2019 ist allerdings die Zahl zum 30.06.2018 maßgeblich. Legt man die Statistiken des Bürgerbüros zugrunde, muss man allerdings realistisch von einem merklichen Rückgang der Einwohnerzahl ausgehen.

 

Auf der Einnahmenseite ergeben sich folgende Mehreinnahmen:

 

=> Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer  532.600 €

=> Gewerbesteuer                                                                        300.000 €

=> Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung                  296.700 €

=> Schlüsselzuweisungen vom Land                                           106.200 €

 

Beim Einkommensteueranteil wird für das Jahr 2019 ein Gesamtaufkommen in Höhe von 6,983 Milliarden Euro geschätzt – das ist sehr beachtliche Zahl. Jedoch ergab es hier zum ersten Mal seit Jahren keine Steigerung gegenüber der vorherigen Steuerschätzung (mit der Mai-Steuerschätzung wurden hier noch  7,042 Milliarden € für 2019 prognostitiert).

 

Bei den Zuschüssen des Landes für die Kinderbetreuung zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Für ein sogenanntes „gewichtetes“ Kind über 3 Jahren erhält die Gemeinde eine Zuweisung in Höhe von voraussichtlich 2.825 € (Vorjahr: 2.314 €) und bei den unter drei-jährigen in Höhe von voraussichtlich 14.980 € (Vorjahr: 14.294 €).

 

Die oben genannten Mehreinnahmen summieren sich auf 1.235.500 €, so dass sich im Vergleich zu den oben ausgewiesenen Verschlechterungen in Höhe von eben 1.798.360 € eine Verschlechterung von 562.860 € ergibt und somit bis auf rund 53.380 € den Unterschied zum Haushaltsplan 2018 erklärt.

 

Vermögenshaushalt

 

Im Entwurf für den Vermögenshaushalt summieren sich die geplanten Ausgaben auf stolze rund 8.977.950 €.

 

Auf der Einnahmenseite sind aktuell Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Bereich Gewerbegebiet „Klosteracker II“ in Höhe von 668.000 €, im Bereich Kirschenfestplatz von 527.000 € und für einen Bauplatz in Bahnbrücken von 93.000 € eingearbeitet, darüber hinaus können Zuschüsse in Höhe von 1.000.000 € (für den Neubau der Gemeinschaftsschule Kraichtal),  150.000 € (für den Brückenneubau in der Flehinger Str. in Gochsheim, 39.000 € (für den Umbau des Parkplatzes in der Kirschenstraße in Unteröwisheim), 100.000 € für den Gewässerausbau des Kraichbachs in Gochsheim, 80.000 € (für das Wanderwegekonzept) und 51.000 € (für die Sanierungsmaßnahmen in Menzingen). Einschließlich der Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.005.270 € ergeben sich zum jetzigen Zeitpunkt vermeintliche Einnahmen in Höhe von 3.803.270 €.

 

Hieraus wird deutlich, dass der Vermögenshaushalt im Jahr 2019 (wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres erwartet) auf jeden Fall ein (hohes) Defizit erwirtschaften wird. Dieses liegt aktuell bei 5.174.680 €.

 

Zum 31.12.2017 lag die allgemeine Rücklage der Gemeinde bei      7.210.488 €

Die Entnahme in 2018 lt. aktuellem Finanzzwischenbericht                     -38.112 €

Rücklagenentnahme lt. Haushaltsentwurf                                            -1.474.680 €

 

ð Voraussichtliche Rücklage zum 31.12.2019                                       5.697.696 €

 

Laut der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2018 wäre die Rücklage zu diesem Zeitpunkt bei 1.462.000 € gelegen.

 

Der Schuldenstand liegt laut Finanzzwischenbericht zum 31.12.18 bei 8.910.000 €

Kreditaufnahme lt. Haushaltsentwurf 2019                                                3.700.000 €

Tilgungen lt. Hauhshaltsentwurf 2019                                                            -316.700 €

 

ð Voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2019                             12.293.300 €

 

Laut der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2018 hätte der Schuldenstand zu diesem Zeitpunkt bei rund 13.343.000 € gelegen.

 

Wirtschaftsplan Wasserversorgung

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2019 hat ein Volumen von 1.898.200 €.
Im Vorjahr 2018 war das Volumen mit 1.766.500 € um 131.700 € geringer.

 

Im vorliegenden Entwurf 2018 wird mit einem Gewinn in Höhe von 16.700 € kalkuliert, der mit dem bestehenden Verlustvortrag zum 31.12.2017 von 91.064 € aufgerechnet wird, so dass bei einem planmäßigen Vollzug zum 31.12.2019 und dem zu erwartendem Verlust in 2018 noch ein Verlust in Höhe von rund 224.000 € auf neue Rechnung vorgetragen werden müsste.

 

Der Plan 2019 sieht vor, dass die durch den Gemeinderat am 14.11.2018 beschlossene Gebührenerhöhung von 0,20 €/m³ auf 2,40 €/m³ die entstehenden Aufwendungen abdecken kann und darüber hinaus noch ein Gewinn in Höhe von 16.700 € erwirtschaften kann, der zur Reduzierung des Verlustvortrages beitragen soll.

 

Die erwartete Wasserabgabe an die Endverbraucher wird mit rund 630.000 m³ kalkuliert, so dass  sich ein Planansatz aus Wasserverbrauchserlösen von 1.512.000 € (Vorjahr: 1.374.000 €) ergibt.

 

Die gesamten Aufwendungen liegen im Entwurf mit 1.881.800 € unter den Erträgen von 1.898.200 €, so dass ein Jahresgewinn, wie bereits oben aufgeführt, in Höhe von 16.700 € ausgewiesen wird.

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Volumen von 5.600.700 € (2018 = 2.063.800 €).

 

Auf der Ausgabenseite beträgt die Investitionssumme für Baumaßnahmen und für Betriebsausstattungen 5.149.000 € und beinhaltet folgende Projekte:

 

     =>   Prozessleitsystem                                                                               100.000 €

     =>   Mü. Neuordnung Pumpwerk                                                            70.000 €

     =>   Neuanlage eines Schüttgutplatzes                                               120.000 €

     =>   Oa. Neubau zentraler Hochbehälter für Go., Mü.,+ Oa.        1.500.000 €

            (Teilbetrag 1.BA Gesamtsumme 2.165.000 €)         

     =>   Ortsnetzerneuerungen                                                                    140.000 €                            (Schieber, Hydranten, Schächte u.a.)                                                                                        

     =>   Go. Ortsnetzerneuerung Flehinger Straße                                     10.000 €

     =>   Go. Neue Fallleitung nach Gochsheim                                     1.000.000 €

     =>   Go. Knotenpunktsumbauarbeiten L608 Richtung Oa.               150.000 €

     =>   Go. Ringschluss Gochsheim – Münzesheim                                   80.000 €

     =>   Mü. Neue Fallleitung nach Münzesheim                                    1.080.000 €

     =>   Mü. Ortsnetzerweiterung Gewerbegebiet                                                                             „Auf der alten Mühle“                                                                                                    25.000 €   

     =>   Mü. Neue Förderleitung Münzesheim                                           154.000 €

     =>   Oa. Neue Förderleitung BWV                                                         650.000 €

     =>   Uö. Ortsnetzerweiterung „Am Gaisberg“                                      70.000 €   

     =>   Betriebs- u. Geschäftsausstattungen, für Ersatzbeschaffung

            Werkzeuge, Geräte                                                                            18.700 €

     Summe, Investitionsmaßnahmen                                                      5.167.700 €

 

Außerdem sind noch auf der Ausgabenseite aus der Auflösung der Ertragszuschüsse/Baukostenzuschüsse 33.000 € und Tilgungsleistungen in Höhe von 400.000 € veranschlagt.

 

Zur Finanzierung (Einnahmen) der veranschlagten Ausgaben im Vermögensplan ist neben den Einnahmen aus Abschreibungen von 426.000 €, Beitragseinnahmen/Ersätze von 120.000 € und Zuschusseinnahmen als Teilbetrag von 2.718.000 € (bisher zugesagter Gesamtzuschuss für 1.BA = 1.562.000 für den beantragten 1.BA „Neue Wasserversorgung Go., Mü., Oa.“) noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.320.000 € erforderlich und eingestellt. Ebenso ist hier der kalkulierte Jahresgewinn in Höhe von 16.700 € veranschlagt.

Unter Berücksichtigung der im Entwurf eingestellten Tilgungsleistungen von 400.000 € ergibt sich somit eine Erhöhung des Schuldenstandes um netto 1.920.000 €.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.17                                    7.469.800 € oder 510 €/EW 14.646

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18     7.594.300 € oder 519 €/EW 14.646

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.19     9.514.300 € oder 650 €/EW 14.646

 

Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2019 hat ein Volumen von 3.048.400 €.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 betrug das Volumen 2.968.400 €.

 

Der Erfolgsplan wird finanziert durch Umsatzerlöse mit insgesamt

2.968.800 €, wovon auf die Abwassergebühren 2.150.300 €, auf den Straßenentwässerungskostenanteil 324.200 € und auf die Auflösung der Ertragszuschüsse 476.300 € entfallen. Die sonstigen Erträge aus Erstattungen und Ersätzen machen 18.000 € aus.

 

Bei den 2019 veranschlagten Abwassergebühren wurden folgende Gebührensätze zu Grunde gelegt:

 

Schmutzwassergebühr: 2,70 €/m³ (Erhöhung um 0,10 €/m³ zum 1.1.2019 nachdem zuletzt am 1.1.2016 die Gebühr erhöht wurde).

 

Niederschlagswassergebühr: 0,35 €/m² versiegelter Fläche (Verringerung um 0,01 €/m² zum 1.1.2019, nachdem zum 01.01.2018 um 0,06 €/m² erhöht wurde).

 

Die im Erfolgsplan 2019 veranschlagten gesplitteten Abwassergebühren errechnen sich wie folgt:

 

1.      Schmutzwassergebühren

Kalkulierte Schmutzwassermenge 2019 rund 610.000 m³ (Frischwassermaßstab) x Gebührensatz 2,70 € = 1.647.000 €.

 

2.      Niederschlagswassergebühren

Kalkulierte versiegelte Fläche im Jahr 2019 rund 1.438.000 m² x  Gebührensatz 0,35 € = 503.300 €.

 

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren (Abwassergebühren) zusammen 2.150.300 €.

 

Durch die Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 63.100 € reichen Erträge im Erfolgsplan mit 3.048.400 € aus, um die Gesamtaufwendungen von 3.048.400 € auszugleichen.

 

Mit dem 2018 geplanten Gebührenfehlbetrag bzw. Verlust von 23.900 € und der geplanten Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung 2019 von 63.100 € ergäbe sich bei einem plangemäßen Vollzug zum Ende 2019 noch ein  Gebührenüberschuss von rund 72.600 €.

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Ausgabevolumen von 1.790.600 €
(2018 = 1.640.100 €).

Mit dieser Ausgabenseite sollen folgende Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden:

 

     =>   Prozessleitsystem                                                                               125.000 €

     =>   Kläranlage „Stand der Technik“                                                      50.000 €

     =>   Kläranlage Umbau Trafostation                                                     100.000 €

     =>   Kläranlage Neubau Entleerungsleitung RÜB                                  25.000 €

     =>   Wasserrechtliche Genehmigung                                                     36.000 €

     =>   Planungskosten für 7 RÜB und 1 RÜ                                                  32.000 €               

     =>   Go. Pumpwerk Bauerbacher Straße                                              25.000 €

     =>   Kanäle allgemein                                                                                20.000 €

     =>   Ba., Kanalsanierung                                                                            65.000 €

     =>   Mü. Gewerbegebiet „Auf der alten Mühle“                                 60.000 €

     =>   Uö., Maßnahme „Am Gaisberg“                                                   200.000 €

     =>   Betriebs- und Geschäftsausstattung,                                              20.000 €

            Summe Investitionsausgaben                                                       758.000 €

 

Aus der Auflösung der Ertragszuschüsse/Baukostenzuschüsse sind insgesamt 476.300 € vom Vermögensplan an den Erfolgsplan zu übertragen.

Als Auflösung aus der Gebührenausgleichsrückstellung wird ein Betrag in Höhe von 63.100 € veranschlagt.

 

Für die vorhandenen Schulden bei den Kreditinstituten sind Tilgungsaufwendungen in Höhe von 493.200 € erforderlich.

 

 

Der Vermögensplan wird auf der Einnahmenseite finanziert durch Eigenmittel, die sich aus den erwirtschafteten Abschreibungen (1.151.700 €) und den Ertragszuschüssen aus Beiträgen und Ersätzen (205.000 €) zusammensetzen. Außerdem stehen aus nicht verbrauchten Deckungsmitteln aus Vorjahren 185.900 € noch zur Verfügung.

 

Finanzierungsmittel aus Krediten sind 2019 somit in Höhe von 248.000 € erforderlich.

 

Unter Berücksichtigung der im Entwurf eingestellten Tilgungsleistungen von 493.200 € ergibt sich somit eine leichte Reduzierung der Schulden.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.2017                              9.778.500 €   oder 668 €/EW 14.646

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.17  9.291.200 €   oder 634 €/EW 14.646

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18  9.046.000 €   oder 618 €/EW 14.646

 

Wirtschaftsplan Bauhof

 

Der Entwurf des Erfolgsplans 2019 hat ein Volumen von 2.052.700 €.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 betrug das Volumen 1.999.800 € oder 52.900 €

weniger.

 

Das höhere Volumen ist insbesondere auf die auf der Aufwandsseite mit

131.400 € um rund 15.000 € höher veranschlagten Abschreibungen  und die übrigen betrieblichen Aufwendungen, die mit 155.500 € (+32.200 € gegenüber Vorjahr) ebenfalls höher ausfallen, zurückzuführen. Die Personalaufwendungen sind mit 1.535.000 € veranschlagt (Vorjahr 1.530.000 €). Die restlichen Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe, Zinsen und sonstige Steuern wurden mit insgesamt 230.800 veranschlagt oder 800 € mehr als 2018.

 

Auf der Ertragsseite weist der Erfolgsplan hauptsächlich Umsatzerlöse aus

Leistungsverrechnungen mit der Stadt (Verwaltungshaushalt und

Vermögenshaushalt) von 1.925.000 € (= + 50.400 € im Vergleich zu 2018),

aus Leistungsverrechnungen mit dem Betriebszweig „Wasserversorgung“ von

100.000 € (wie im Vorjahr) und aus Leistungsverrechnungen mit dem Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ von 15.000 € (+ 5.000 € gegenüber Vorjahr) aus.

Mit 12.700 € (- 2.500 €) können sonstige Erträge (z.B. Erstattungen von der

Agentur für Arbeit für Altersteilzeit) eingeplant werden.

Die kalkulierten Erträge decken die Aufwendungen damit vollständig ab.

 

Der Vermögensplanentwurf hat ein Volumen von 243.400 € (2018: 276.500 €).

 

Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Investitionssummen:

 

     =>   Erweiterung Betriebsgebäude                                                    50.000 €

     =>   Erneuerung Heizung                                                                      15.000 €

     =>   Geschäfts- und Betriebsausstattungen                                   150.000 €

            Summe Investitionsausgaben                                                   215.000 €

 

Mit diesen Mitteln sollen u.a. zwei PKW mit Pritsche (je 50.000 €, eine Pritsche mit Ladekran für Muldenkipper (30.000 €) sowie sonstige Kleingeräte und Werkzeuge von zus. 20.000 € finanziert werden.

Die Tilgungsaufwendungen für die Kredite sind in Höhe von 28.400 € kalkuliert.

 

Der Vermögensplan wird auf der Einnahmenseite aus den erwirtschafteten

Abschreibungen mit insgesamt 131.400 € finanziert, so dass im Wirtschaftsjahr eine Deckungslücke von 112.000 € besteht, die nur durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden kann.

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

Schuldenstand am 31.12.17                                     417.700 €   oder 29 €/EW 14.742

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.18     417.700 €   oder 29 €/EW 14.648

voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.19     561.300 €   oder 38 €/EW 14.648

 

Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber den bisherigen Eckwerten (nichtöffentlich)

Entwurf des Haushaltsplans 2019

Gruppierungsübersicht Haushaltsplanentwurf 2019

Entwurf Stellenplan 2019

Entwurf des Wirtschaftsplans 2019 Betriebszweig "Wasserversorgung“

Entwurf des Wirtschaftsplans 2019 Betriebszweig "Abwasserbeseitigung“

Entwurf des Wirtschaftsplans 2019 Betriebszweig "Bauhof“"

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den vorlegten Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zur Kenntnis. Es besteht nun für die Gemeinderäte die Möglichkeit, Änderungsanträge bei der Verwaltung einzureichen.

II.   Finanzielle Auswirkung

Wie oben dargestellt.