Antrag von Stadtrat Herbert Fürstenberger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

I.   Sachverhalt und Begründung

Stadtrat Herbert Fürstenberger, wohnhaft im Stadtteil Bahnbrücken, aus der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat einen Ausgleichssitz seiner Partei im Gemeinderat inne. Mit Schreiben vom 17.11.2018 beantragt er aus gesundheitlichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Für die Prüfung des Antrags ist § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heranzuziehen. Darin sind gesundheitliche Gründe explizit genannt, so dass dem Antrag statt zu geben ist.

Nach dem Ausscheiden von Herrn Fürstenberger ist der bei der letzten Gemeinderatswahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erzielte Ausgleichssitz neu zu besetzen. Als erster Nachrücker kommt Herr Wolfgang Bauer, wohnhaft im Stadtteil Oberöwisheim, in Betracht.

Schreiben von Herrn Herbert Fürstenberger vom 17.11.2018 (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt für das Ausscheiden von Stadtrat Herbert Fürstenberger einen wichtigen Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest.

II.   Finanzielle Auswirkung

keine