Information über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bezüglich der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen an der Gemeinschaftsschule Kraichtal

I.   Sachverhalt und Begründung

Seit dem Schuljahr 2014/2015 übernimmt die AWO Soziale Dienste gGmbH die Mittagsverpflegung der Schüler an der Markgrafen-Gemeinschaftsschule Kraichtal. Ab dem Schuljahr 2019/2020 muss die Schulverpflegung an der Gemeinschaftsschule nun neu ausgeschrieben werden. Bis dahin wird die Gemeinschaftsschule einschließlich der neuen Mensa und Ausgabeküche aller Voraussicht nach fertiggestellt sein.

Um eine rechtssichere Ausschreibung und Vergabe zu gewährleisten, ist professionelle

Unterstützung unabdingbar. Hierzu konnten wir zwei Expertinnen gewinnen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 bereit sind, uns bei dem Vergabeverfahren zu unterstützen. Frau Vonderach und Frau Chilla haben sehr viel Erfahrung im Bereich Vergabe von Verpflegungsleistungen und arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich als Team. Frau Sabine Chilla ist Fachberaterin für Kita- und Schulverpflegung und steht uns gemeinsam mit Frau Petra Vonderach, welche in der Beratung und Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber erfahren ist, zur Seite.

Die Angebote der beiden Damen haben einen Umfang von insgesamt rund 13.000 €. Im Haushalt 2019 waren hierzu bedauerlicherweise keine Mittel eingestellt. Herr

Bürgermeister Hintermayer hat diese außerplanmäßigen Ausgaben am 22. Januar 2019 bereits durch eine Eilentscheidung genehmigt. Diese Vorgehensweise war notwendig, da sonst keine rechtzeitige Auftragserteilung an Frau Vonderach und Frau Chilla möglich gewesen wäre und sich der Vergabeprozess in zeitlich nicht vertretbarer Art und Weise nach hinten verschoben hätte.

Unter der Prämisse, mit dem neu ausgewählten Caterer zum Schuljahresbeginn 2019/2020 starten zu können, liegt uns zwischenzeitlich ein straffer Zeitplan vor. Es ist uns innerhalb dieses Zeitplanes möglich, die Einhaltung fixer Termine und rechtlich bindender Fristen zu gewährleisten und dem dringenden Wunsch der Verwaltung nach  Beteiligung der Fraktionen, der Schulleitung sowie der Elternvertretung nachzukommen. Unter anderem im Rahmen eines Runden Tisches am 19. Februar 2019 werden die genannten Personengruppen die Möglichkeit erhalten, sich mit Ihren Anregungen und Wünschen an der Entscheidungsfindung rund um das Thema Verpflegung an der Gemeinschaftsschule Kraichtal zu beteiligen. 

1. Aktenvermerk (nicht öffentlich)
2. Zeitplan (nicht öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

II.   Finanzielle Auswirkung

Es fallen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 13.000 € an.