Sachverhalt:
Die Brücke „Flehinger Straße über den Kraichbach“ musste im September 2013 für Fahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt und danach im Jahr 2016 der Verkehr auf 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine Fahrbahnbreite von 3,50 m beschränkt werden. Die Öffentlichkeit wurde hierüber in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. Juni 2016 und ebenfalls durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt informiert.
Die in der Gemeinderatssitzung am 29. November 2017 vorgestellte Erschließungsvariante über mehrere private Grundstücke konnte aufgrund fehlender Mitwirkungsmöglichkeiten der Eigentümer nicht weiter verfolgt werden. Die „große Lösung“ zur Erschließung des gesamten ehemaligen Sägewerksgeländes wird deshalb nicht verwirklicht werden können.
Die jetzt durchzuführenden Bauleistungen beschränken sich auf den Rückbau der Brücken- und Gewölbebauwerke am Kraichbach und am abzweigenden Mühlkanal, der ebenso die Flehinger Straße unterquert und nach Herstellung des neuen Brückenbauwerks entfallen kann.
Zusätzlich müssen nach Forderung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und zur Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und eine naturnahe Gestaltung des Gewässers erfolgen.
Der Straßenbau reduziert sich auf den durch die vorgenannten Maßnahmen und den entwässerungstechnisch erforderlichen Umfang.
Das Gewölbebauwerk besteht aus der eigentlichen Kraichbachüberfahrt und einer nach unterstrom anschließenden gewölbeförmigen Verdolung mit Absperrelementen aus den Zeiten der ehemaligen Sägewerksnutzung.
Über das Baujahr der Bauwerke stehen keine gesicherten Daten zur Verfügung.
Es ist beabsichtigt, die sanierungsbedürftige Kraichbachüberquerung durch eine neue Brücke zu ersetzen. Dazu sollen die vorhandenen Natursteingewölbe und Anlagenteile (Wehr, Sohlschwellen, Uferstützwände) rückgebaut werden, wobei das bestehende Umleitungsgerinne (Mühlkanal) bauzeitlich den Wasserabfluss des Kraichbachs aufnehmen soll.
Anschließend soll der Mühlkanal nach Herstellung der neuen Brücke rückgebaut und verfüllt werden.
Das Gewässerbett soll naturnah mittels Herstellung einer „rauen Rampe“ ausgebildet werden.
Die am Bestandsbauwerk befindlichen Leitungen (Strom und Unitymedia) werden im Zuge der Baumaßnahme verlegt und in den Kappen des neuen Bauwerks wieder eingebaut.
Der Anliegerverkehr soll über den Ortsteil Flehingen der Nachbargemeinde Oberderdingen in den östlich des Kraichbaches gelegenen Bereich umgeleitet werden.
Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit Landratsamt und Regierungspräsidium Karlsruhe geführt und Fördermöglichkeiten abgeklärt.
Rechtzeitig zum 1. Februar 2019 wurde ein Förderantrag für eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock eingereicht. Der Ausgleichstock dient unter anderem der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen. Die beantragte Summe der Investitionshilfe beträgt 122.000,-- €.
Seit der Vorstellung der Baumaßnahmen in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 13. März 2019 wurde der Förderantrag nach „VwV Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“ eingereicht. Hier wurden Fördergelder in Höhe von 199.000,-- € beantragt.
Ebenso werden derzeit die Anträge für wasserrechtliche Erlaubnisse zum Neubau der Brücke und die Einleitung des Oberflächenwassers der Verkehrsflächen in den Kraichbach angefertigt.
Bezüglich der naturnahen Umgestaltung des Kraichbachs soll ein Förderantrag nach den „Richtlinien des Umweltministeriums für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben“ gestellt werden.
Mitarbeiter der Ingenieurbüros Wald+Corbe aus Hügelsheim und der Ingenieurgruppe Bauen aus Karlsruhe werden die Bauvorhaben in der Sitzung vorstellen.
Lageplan, Längsschnitt
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den bisherigen Planungen und stimmt der naturnahen Umgestaltung des Kraichbachs sowie der Erneuerung der Kraichbachbrücke gemäß der vorgestellten Planung zu.
II. Finanzielle Auswirkung
Die nach derzeitigem Planungsstand vorliegenden
Kostenermittlungen/-schätzungen für die reinen Bauleistungen betragen anteilig
-für den Bereich der Verkehrsanlagen (Straße/Brücke): 361.629,-- €
-für die naturnahe Umgestaltung des Kraichbachs: 384.758,-- €
Summe: 746.387,--
€
Annahme Nebenkosten wie Vermessung,
Baugrunderkundung, Umwelt-/Naturschutz,
Ingenieurhonorar etc. 150.000,--
€
Voraussichtliche Gesamtkosten: rund 900.000,-- €
Im Haushaltsplan sind folgende Mittel eingestellt:
Finanzposition Betrag
(€)
Straßenbau: 2.6300.955000/242 170.000,--
(VE 250.000,--)
Gewässerausbau: 2.6900.953000/201 125.000,--
(VE 400.000,--)